Berlin : SPD unbeeindruckt von neuem Verdacht gegen Gregor Gysi

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Die Berliner CDU-Fraktion hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, neue Vorwürfe gegen Gregor Gysi (PDS) wegen einer Zusammenarbeit mit der Stasi aufzuklären. Bis dahin solle Gysi nicht als Senator vorgeschlagen werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram.

Die SPD wies die Forderung zurück. Parteisprecherin Anja Sprogies sagte dem Tagesspiegel, es handele sich bei den Vorwürfen um "Vermutungen, die wir nicht kommentieren können". Auch der Schriftsteller Lutz Rathenow selbst, der Gysi nun belastet, "vermutet doch nur. Es ist nicht unsere Aufgabe, das zu überprüfen", so Sprogies.

Rathenow hält es, wie berichtet, für "naheliegend", dass es sein damaliger Rechtsanwalt Gysi war, der 1987 den Inhalt eines Gesprächs zwischen den beiden und einem Dritten an die DDR-Staatssicherheit weitergegeben habe. Gysi hat bisher immer bestritten, als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen zu sein und ging juristisch gegen jeden vor, der solches über ihn behauptete. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hielt es jedoch im März 1998 für "erwiesen", dass Gysi eine inoffizielle Tätigkeit für die Stasi ausgeübt habe.

Unabhängig davon muss sich Gysi, wenn er am Donnerstag zum Senator gewählt wird, einer neuerlichen Stasi-Überprüfung stellen. Seit 1993 sind in Berlin Senatoren und Staatssekretäre, wie andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch, "auf eine eventuelle Tätigkeit für das MfS zu überprüfen", so eine Dienstanweisung von damals. Daran werde auch die rot-rote Koalition festhalten, bekräftigte die Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb, am Montag.

Die Ergebnisse der Überprüfung, welche durch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen vorgenommen wird, werden dem jeweiligen Dienstherrn vorgelegt, sagte Schröder-Lomb. Im Fall der Senatoren ist das der Regierende Bürgermeister. Dieser entscheide dann, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Gauck-Behörde zu ziehen seien.

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