SPD und CDU: Eine Frau zwischen allen Stühlen

Diese Kombination ist im Berliner Wahlkampf einzigartig: Eine 44-jährige Politikwissenschaftlerin tritt als Kandidatin für die SPD an und ist gleichzeitig die Pressesprecherin der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag. Sowohl Alexandra Fürstenberg als auch die SPD sind um Schadensbegrenzung bemüht, aber nicht ohne gegenseitig Seitenhiebe zu verteilen. Wie nur konnte das passieren?

Seit April dieses Jahres ist Fürstenberg Sprecherin der Potsdamer CDU-Fraktion. Sie sei aber „parteilos“, betont sie. Das war Monate zuvor noch anders. Im November 2010 wurde Alexandra Fürstenberg als Berliner SPD-Mitglied von der Kreisdelegiertenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Platz 36 der Bezirksliste für die BVV-Wahl (Bezirksverordnetenversammlung) nominiert. Anfang des Jahres erhielt sie vom Bezirkswahl-Amtsleiter Wilfried Groß eine Einverständniserklärung für die Kandidatur zugesandt. Fürstenberg unterschrieb dieses Schreiben und schickte es zurück.

Im Bezirkswahlamt liegt die Erklärung mit Unterschrift auch vor. Das wäre alles noch kein Problem gewesen, wenn nicht Alexandra Fürstenberg nach eigenen Angaben am 28. Februar aus der SPD ausgetreten wäre. Der SPD–Kreisvorsitzende Christian Gaebler sagt, er habe erst Ende März vom Austritt Kenntnis erhalten. Zu dem Zeitpunkt war die BVV-Liste bereits rechtsgültig. Die SPD-Vertrauensperson beriet sich daraufhin mit dem Bezirkswahl-Amtsleiter. „Wir können nicht Kandidaten von der Liste streichen, ohne dass es die Wahlversammlung beschließt“, sagt Gaebler. Und eine erneute Einberufung von 130 Kreisdelegierten befand die SPD aufgrund des nicht aussichtsreichen Listenplatzes 36 für nicht notwendig. Zum Vergleich: Bei der BVV-Wahl 2006 war die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 33,9 Prozent stärkste Partei und erlangte 20 von 55 BVV-Sitzen.

Was würde passieren, sollte die SPD im unwahrscheinlichen Fall 36 BVV-Plätze gewinnen? „Dann darf Frau Fürstenberg als Parteilose in die BVV einziehen“, heißt es im Landeswahlamt. Sollte der Platz 36 dagegen ein Nachrückerplatz für die SPD sein, würde die Partei gefragt werden, ob die Kandidatin Parteimitglied wäre. Da die SPD das sicher verneinen würde, könnte Fürstenberg als Nachrückerin nicht in die BVV ziehen. „Diese Situation hätte Frau Fürstenberg verhindern können, wenn sie gegenüber dem Wahlamt sofort ihren Austritt erklärt hätte“, sagt SPD-Kreischef Gaebler verärgert. „Wir brauchen keine CDU-Leute auf der Liste.“ Fürstenberg und die SPD trennten sich offenbar im Streit. 20 Jahre sei sie SPD-Mitglied gewesen, sagt sie. Ausgetreten sei sie, weil sie mit der Mietenpolitik der SPD nicht einverstanden ist, und weil ihre „Qualität der Arbeit“ in der SPD nicht anerkannt worden sei. Die SPD brauche jetzt „keine Angst“ zu haben, dass sie in die BVV einziehe. Das würde sie nun „nicht mehr interessieren“.