SPD und CDU-Fraktionen für Wohnungsbau : Vorstoß gegen die Wohnungsnot

Im Gleichschritt stellen die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus die Weichen für den Neubau. Die umstrittene Neuverschuldung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommt nun auch. Das Signal soll wohl lauten: Wir tun was gegen die Wohnungsnot.

Ralf Schönball
Auch die Bezirke tun was: Pankow will Luxussanierungen per Vorkaufsrecht verhindern.
Auch die Bezirke tun was: Pankow will Luxussanierungen per Vorkaufsrecht verhindern.Foto: dpa

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch Abend die Neuverschuldung der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Das 775 Millionen Euro schwere Bauprogramm soll zu 600 Millionen Euro durch "Fremdkapital" von Banken finanziert werden. 175 Millionen Euro sollen aus eigener Kraft "mobilisiert" werden, wie es heißt. Um die Mieten der neu entstehenden Wohnungen deutlich unter den üblichen Kosten von rund neun Euro zu drücken, beschloss die SPD-Fraktion außerdem die Auflage einer neuen Förderung. Der "Wohnungsneubaufonds" soll bei der landeseigenen Förderbank IBB entstehen und mit rund 320 Millionen Euro aufgefüllt werden. Wer in den Genuss der Förderungen kommen will, müsse eine "Bindung" für mindestens ein Drittel der mit dem Geld entstehenden Wohnungen hinnehmen. Damit hätte der Bezirk einen Zugriff auf diese Wohnungen.

Die CDU-Fraktion schloss sich heute den Forderungen an und brachte dazu gleich mehrere Parlamentsanträge auf den Weg. So wird der Senat aufgefordert, spätestens bis zum Juli das per Kredit finanzierte Neubauprogramm der städtischen Gesellschaften zu prüfen und auch zum Wohnungsbaufonds legte die CDU-Fraktion gleich einen Beschlussantrag vor. Beantragt wird außerdem die Stärkung der Personaldecke in den Bezirken mit jeweils bis zu sechs Mitarbeitern, um "eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren" für die Wohnungsbauvorhaben zu erreichen. Außerdem fordert die CDU-Fraktion den Senat dazu auf, ein einheitliches Genehmigungsverfahren für den Neubau von Wohnungen zu entwickeln und eine Prämie auszuloben: Bezirke, die Baugenehmigungen binnen sechs Monaten rechtssicher erteilen, sollen dafür mit 600 Euro je neu entstehender Wohnung belohnt werden. Auch der Kündigungsschutz von Mietern in begehrten Quartieren soll der Senat nach dem Willen der CDU-Fraktion auf zehn Jahre ausdehnen. Demnach müssten Käufer oder Eigentümer von Wohnungen entsprechend lange warten, bis sie die Wohnung kündigen und selbst einziehen können.

Mit diesen Beschlüssen stärken die Fraktionen dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß den Rücken. Dieser hatte das Kredit finanzierte Neubauprogramm ins Gespräch gebracht und auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gefordert.

Ein Grafik zeigt, wo genau in Berlin die neuen Wohnungen entstehen sollen.
Ein Grafik zeigt, wo genau in Berlin die neuen Wohnungen entstehen sollen.Foto: TSP

Neben dem Neubau wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften außerdem aufgefordert, Wohnungen zu erwerben, um ihren Bestand günstiger Mietobjekte zu erweitern. Die WBM meldete am Mittwoch, dass sie 363 Wohnungen am Bersarinplatz in Friedrichshain zurückgekauft habe, die vor zehn Jahren verkauft worden waren. In dem Stadteil besitze das Unternehmen nun 13000 Wohnungen.

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