SPD und CDU in Berlin : Nach der Ehe für alle tagen die Koalitionspartner getrennt

Der Streit um die Ehe für Alle hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und CDU-Landeschef Frank Henkel weiter auseinander gebracht. Welche Folgen hat das für die künftige Zusammenarbeit? Eine Analyse.

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"Ehe Für Alle" steht auf den Plakaten der Demonstranten für die Gleichstellung der Homo-Ehe vor dem Bundesrat.
"Ehe Für Alle" steht auf den Plakaten der Demonstranten für die Gleichstellung der Homo-Ehe vor dem Bundesrat.Foto: dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich keine großen Sorgen machen, wenn er am Sonnabend zum SPD-Landesparteitag geht. Er wird dort gefeiert, denn die Genossen sind sehr zufrieden, weil er es den Christdemokraten im Koalitionskrach um die Ehe für Alle mal so richtig gezeigt hat. Dagegen waren die CDU-Abgeordneten nach Müllers Brandrede am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die ihm den Beifall der eigenen Fraktion und der Opposition einbrachte, empört. Ein einmaliger Vorgang, so hieß es in der Wandelhalle des Parlaments. Da habe der Regierungschef die Axt am Regierungsbündnis angesetzt.

Diese Wunde hinterlässt Narben, auch wenn Berlin am Freitag im Bundesrat erwartungsgemäß nicht mit der Mehrheit der rot-grün und rot-rot regierten Länder für die gleichgeschlechtliche Ehe eintrat. Bei der Abstimmung saß der CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel dem Regierenden Bürgermeister buchstäblich im Nacken, in der zweiten Reihe der Berliner Bundesratsbank. Beide sprachen kein Wort miteinander, nur einmal drehte sich Müller kurz um und grinste: „Noch ist Zeit“, sagte er. So als wenn Henkel es sich noch einmal überlegen könnte, doch für die Homo-Ehe zu stimmen.

Müller und Henkel kämpfen um Pole Position

So präsent war die Berliner Politik selten in der Länderkammer. Neben Müller saß die Bürgermeisterin Dilek Kolat (SPD), neben Henkel der Justizsenator und künftige Vize-Landeschef der CDU, Thomas Heilmann. Die Frage ist, wer da auf wen aufpassen wollte. Und wer wem nicht mehr über den Weg traut. Nach dem hässlichen Streit in der rot-schwarzen Koalition ist Vieles nicht mehr, wie es war. Man wird weiter regieren, irgendwie, aber die Stimmung ist im Keller. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 rüsten beide Parteien zusehens auf und die designierten Spitzenkandidaten Müller und Henkel kämpfen jetzt schon um die Pole Position.

Da trifft es sich gut, dass auch die Berliner CDU am Sonnabend einen Parteitag hat. Die Landesspitze der Union wird neu gewählt und es lässt sich jetzt schon sagen, dass Henkel mit überwältigender Mehrheit als Parteichef bestätigt wird. Seine unbeugsame Haltung im Ehe-Zwist mit den Sozialdemokraten wird von den konservativen Parteifreunden gewiss honoriert. Und die liberalen CDU-Mitglieder sind Henkel dankbar für die Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe. Es wird erwartet, dass er in seiner Rede noch einmal auf das Thema eingeht, sich vielleicht sogar einen Seitenhieb auf die SPD erlaubt. Um seine Partei anschließend als selbstbewussten, aber verlässlichen Regierungspartner bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2016 anzupreisen.

Kein zweites Mal Öl aufs Feuer gießen

Den Sozialdemokraten wiederum bleibt nichts anderes übrig, als die Schmach der erzwungenen Enthaltung im Bundesrat mit neuen Aktionen unter dem Banner des Regenbogens vergessen zu lassen. Parteischef Jan Stöß wird sich in seiner Parteitagsrede die CDU noch einmal vorknöpfen und die SPD als führende Großstadtpartei, im Sinne der Vielfalt und Liberalität, verkaufen. Voraussichtlich wird der SPD-Parteitag, zwei Wochen vor dem diesjährigen Christopher Street Day in Berlin, die Aufhebung des Fraktionszwangs im Bundestag „beim Thema Öffnung der Ehe“ fordern.

Der kurzfristig eingebrachte Antrag kommt von der Arbeitsgemeinschaft Queerer Sozialdemokraten und wird ausdrücklich unterstützt von den Berliner Bundestagsabgeordneten. Ob sich der Regierende Bürgermeister erneut in die Debatte einmischt, ist offen. Am Freitag hieß es, eher nicht. Falls doch, wird Müller aber kein zweites Mal Öl aufs Feuer gießen. Denn die CDU ist auch so nicht gut auf ihn zu sprechen.

Der Regierende, das habe der Streit um die Ehe für Alle bestätigt, zeige Führungsschwäche und ein mangelhaftes Kommunikationsverhalten. Müller stehe offenbar stark unter Erfolgsdruck, nicht zuletzt gegenüber der eigenen Partei. Solche Töne hört man aus Unionskreisen nicht zum ersten Mal. Drei Monate habe die CDU geduldig die SPD-interne Suche nach einem Ersatz für Klaus Wowereit abgewartet.

Auch das Hin und Her um die personelle Besetzung des BER-Aufsichtsrats habe Nerven gekostet – und nun das. Vertrauensvolle Absprachen zwischen Müller und Henkel in wichtigen Fragen sind offenbar die Ausnahme von der Regel. Zum Stimmverhalten im Bundesrat kam es erst am Donnerstag, eine Stunde vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses, zu einem Vier-Augengespräch im Amtszimmer des Regierenden. Vorher wurden offenbar nur Mails auf Verwaltungsebene ausgetauscht.

Warum Müller wegen der Ehe für Alle so hoch gepokert hat und bis Donnerstag sein Abstimmungsverhalten offenhielt, verstehen auch manche Genossen nicht. Beide Koalitionspartner vertreten in dieser Frage verschiedene Positionen, da hätte sich der Senat schon am Dienstag ohne Gesichtsverlust auf eine Enthaltung im Bundesrat einigen können. Zumal die SPD-Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Raed Saleh am selben Tag die Richtung vorgab: Überweisung eines Oppositionsvertrags zur Homo-Ehe in die Parlamentsausschüsse, das bringt Zeitgewinn bis nach dem CDU-Mitgliedervotum und beruhigt die Gemüter in beiden Koalitionsfraktionen.

Auch im Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand hatte am Montag niemand dafür plädiert, die rot-schwarze Koalition in Berlin wegen des Kampfes um die gleichgeschlechtliche Ehe platzen zu lassen. Das wäre den Berliner Wählern nicht einmal im Ansatz vermittelbar gewesen, urteilen führende Genossen in Partei und Fraktion. Müller selbst wird dies – trotz seiner die Union provozierenden Rede im Landesparlament – nicht ernsthaft erwogen haben.

Auch Linke und Grüne schimpften heftig

Er und seine Partei stehen zwar in den Meinungsumfragen gut da und haben, anders als die CDU, mehrere Bündnisoptionen für die nächste Wahlperiode. Aber der vorzeitige Ausstieg aus einer Regierung wird von den Bürgern nur honoriert, wenn der Anlass gewichtig und plausibel ist.

Ganz nebenbei: Den Parteienstreit um die Ehe für Alle hätte im März 2013 schon der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nutzen können, um einen Koalitionsbruch herbeizuführen. Es lag, wie an diesem Freitag, im Bundesrat ein entsprechender Antrag rot-grüner Länder vor. Die Berliner CDU wollte aber nicht mitmachen, also stellte Wowereit gelassen fest: „Leider blockiert die CDU den so wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe, das ist sehr schade.“ Deshalb müsse sich Berlin enthalten. „Auf den schwulen Landesvater ist kein Verlass“ beklagte sich nach der Abstimmung das Onlinemagazin Queer.de.

Auch Linke und Grüne schimpften heftig, aber Wowereit ließ sich im Abgeordnetenhaus auf keinen Schlagabtausch ein. Statt seiner sprach die Staatssekretärin Barbara Loth (SPD): Im Senat sei das Thema sehr ernsthaft und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln erörtert worden, aber in einem solchen Fall seien die Spielregeln zwischen Koalitionspartnern klar. Damit war das Thema ohne Bluthochdruck erledigt. Bis zur Wiedervorlage 2015.

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