Berlin: SPD und CDU sprechen über Innenpolitik

CDU und SPD haben sich gestern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das erste Mal zu Gesprächen über die Themen Inneres und Justiz getroffen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Roland Gewalt, sagte, man habe über Probleme bei Polizei und Feuerwehr gesprochen. Details seien noch nicht Thema gewesen. Nach Informationen des Tagesspiegels sind Streitpunkte wie die CDU-Forderungen nach Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie der Einschränkung des Versammlungsrechts noch nicht zur Sprache gekommen. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter sagte, die Gespräche seien "in angenehmer Atmosphäre" verlaufen. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende kommender Woche Ergebnisse vorlegen.

host