Berlin : SPD und CDU wählen Fraktionschefs Kampfabstimmung nur bei Sozialdemokraten

Mit leichtem Vorteil geht der Spandauer SPD–Kreischef Raed Saleh am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr in die Kampfabstimmung mit dem Tempelhofer Vize-Kreischef Frank Zimmermann um den SPD-Fraktionsvorsitz.

Die beiden Abgeordneten vom linken Parteiflügel nehmen die Abstimmung um die Nachfolge von Michael Müller, dem neuen Stadtentwicklungssenator, sportlich. Zum linken Parteiflügel zählen 27 der 47 Abgeordneten, ihre Sympathien sind gleichmäßig auf beide Bewerber verteilt. So werden wohl die Genossen der rechten Parteiströmungen den Ausschlag geben. Zum konservativen SPD-Flügel „Aufbruch“ werden elf, zum Parteiflügel „Mitte“ neun Abgeordnete gerechnet.

„Mitte“ hat sich bereits für Saleh ausgesprochen, der „Aufbruch“ will ihn noch kurz vor der Fraktionssitzung anhören.

Der 34-jährige Saleh tritt mit Torsten Schneider als Kandidat für den parlamentarischen Geschäftsführer an. Zimmermann hat noch keinen Kandidaten für den Geschäftsführerposten präsentiert. Im Gespräch ist Ülker Radziwill, die sich noch nicht entschieden hat. Die Fraktion wählt fünf Stellvertreter.

Für den Spandauer Saleh spricht auch, dass der 54-jährige Zimmermann aus dem mächtigen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg stammt. Und Tempelhofer Genossen sind gut „versorgt“: Müller ist Senator, Dilek Kolat Senatorin, Klaus Wowereit ist gebürtiger Tempelhofer, wenngleich seit Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf politisch verwurzelt.

Auch die CDU wird heute ab 9 Uhr ihren Fraktionsvorstand mit vier Stellvertretern wählen. Die Nachfolge von Frank Henkel, dem neuen Innensenator, will Florian Graf antreten. Der 38-jährige Haushaltspolitiker ist bisher parlamentarischer Geschäftsführer und als Kreischef in Tempelhof-Schöneberg politisch verortet. Eine Kampfkandidatur wird es bei der CDU nicht geben: Graf ist der einzige Anwärter auf den Vorsitz. Sabine Beikler