Koalitionsverhandlungen: 6000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden

Eine Koalition der Kreativen hat sich in den Experten für Stadtentwicklung der künftigen Koalitionäre zusammengefunden: Bis nach 23 Uhr saßen sie am Mittwochabend zusammen – und trugen eine ganze Reihe neuer Ideen für die Entwicklung Berlins und die Dämpfung der Wohnungsnot zusammen. Was davon finanzierbar ist, wird am kommenden Dienstag die „große Runde“ von SPD und CDU entscheiden, angeleitet von Klaus Wowereit und Frank Henkel – und auch ein paar Streitpunkte werden die Fraktionsspitzen noch ausräumen müssen.

Von einer „angenehmen Atmosphäre“ sprach Bernd Krömer, Arbeitsgruppenchef der CDU. Und Christian Gaebler von der SPD nannte die Verhandlungen im Ergebnis „rekordverdächtig konsensual“. So einigte sich Rot-Schwarz darauf, dass jährlich 6000 Wohnungen gebaut werden sollen. Das sind 2000 mehr, als zurzeit jedes Jahr entstehen. Damit dies gelingt, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eingespannt werden. Diese verfügen über „Flächenreserven“: Baulücken in der Stadt oder Bauflächen innerhalb von größeren Siedlungen. Auch der landeseigene Liegenschaftsfonds soll auf dieses Ziel eingeschworen werden. Bisher verkaufte er Bauland meistbietend. Künftig könnte der Fonds billiges Bauland im „Austausch“ gegen die Zusage niedriger Mieten in neu gebauten Wohnungen bieten.

Darüber hinaus will die CDU den Neubau mit Zuschüssen subventionieren. Das Geld dafür soll aus den Rückzahlungen von Investoren kommen, die Kredite aus den inzwischen abgelaufenen Förderprogrammen erhalten hatten. Dem widersetzt sich die SPD allerdings.

Einig sind sich die möglichen Koalitionäre darin, dass ein Archäologisches Zentrum am Petriplatz gebaut werden soll. Rot-Rot hatte das Projekt auf Eis gelegt, obwohl der Neubau zu mehr als 90 Prozent aus EU- und Bundesförderungen finanziert werden sollte. Mitglieder der Arbeitsgruppe warnen allerdings, dass die Zustimmung zu diesem, auch für den Berlin-Tourismus wichtigen Vorhaben noch in der großen Runde wegen der Sparzwänge im Senat wieder gestrichen werden könnte.

Einig sind sich SPD und CDU auch darin, dass zur Schaffung neuen Wohnraumes sowie zur Erleichterung energetischer Sanierungsmaßnahmen der Denkmalschutz gelockert wird. Dabei soll zum Beispiel auch der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert werden. Eine Vereinfachung des Baurechts soll auch einer altengerechten Umgestaltung von Wohnhäusern zugutekommen, eine sogenannte Barrierefreiheit ermöglichen.

Ein Kompromiss wurde auch in Hinblick auf die sozialdemokratische Forderung gefunden, die Zweckentfremdung von Wohnraum etwa durch hotelähnliche Nutzungen zu stoppen. Die Durchsetzung eines Verbotes lehnt die CDU ab, denn dadurch seien auch der Kinderladen oder die Physiotherapie-Praxis in den unteren Geschossen von Wohnhäusern gefährdet, argumentieren deren Experten. Wie der Kompromiss genau aussehen wird, will Rot-Schwarz am kommenden Dienstag vorstellen.

Einigkeit herrscht auch bei dem zunächst umstrittenen Thema „Soziale Stadt“. Die CDU fordert zwar eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. Grundsätzlich stellen die Christdemokraten die Programme aber nicht infrage. Im Gegenteil, die CDU schlägt vor, dass erfolgreiche Initiativen länger als zwei Jahre finanziert werden können. Bisher liefen alle Maßnahmen nach dieser Frist automatisch aus – auch dringend benötigte.