Berlin: SPD und Grüne kritisieren Personalpolitik der Berliner CDU

Die Überlegungen, den bisherigen Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) zum neuen Chef der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld zu machen, die für den Neubau des Flughafens und die Privatisierung der Flughafen Holding zuständig ist, stießen gestern bei SPD und Grünen auf harsche Kritik. Am Nachmittag reagierte dann auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz und teilte mit: "Solche Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage und sind nur mit Wahlkampf zu erklären."

Klemanns Senatskollege Peter Strieder (SPD) hatte zuvor gewettert, die Berliner Unternehmen seien keine "Versorgungsanstalt für ausgediente CDU-Politiker". Wenn die CDU Klemann abfinden müsse, "dann nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner". Diese müssten nämlich dafür bezahlen, dass ausgerechnet ein gescheiterter Verkehrssenator mit dem wichtigen Posten des Flughafenplaners belohnt werde.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, erklärte, diese Überlegungen seien typisch für die Personalpolitik der Berliner CDU und "Diepgens Amigos". Wer scheitere, werde mit neuen lukrativen Posten belohnt. So sei es bei Nawrocki gewesen, und so sei es nun bei Klemann. Axel Nawrocki war von Diepgen von der Treuhand zur Olympia GmbH geholt worden und wechselte nach der gescheiterten Bewerbung dann als Chef zur Berliner S-Bahn GmbH und später in den Vorstand der Bahn AG. Dort musste er jetzt gehen.

Die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) ist eine Tochter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Zur PPS gehören rund zehn Mitarbeiter, die vorwiegend die Planung für den neuen Flughafen steuern. Dabei muss die PPS zeitweise die Arbeit von über 100 Ingenieuren koordinieren. Die PPS wurde 1996 gegründet, um in einer Gesellschaft der kurzen Entscheidungswege die Flughafenpläne voranzubringen.

Beide Gesellschaften wurden bisher in Personalunion von Götz Herberg geleitet, der als Vorsitzender der BBF ein Jahresgehalt von etwa 600 000 Mark bezieht. Angaben, wie hoch das Einkommen des künftigen PPS-Chefs sein wird, gab es gestern nicht. Herberg gibt die PPS-Führung ab, weil das Oberlandesgericht Brandenburg eine Interessenkollision bei Doppelmandaten nicht ausgeschlossen hatte. Die PPS ist auch zuständig für die Privatisierung der BBF. Herberg hätte sich also gewissermaßen selbst verkaufen müssen.

Einen Geschäftsführer für die PPS zu finden, ist jedoch nicht einfach. Es könnte ein Job für eine kurze Zeit werden, wenn die BBF wie geplant privatisiert wird. Den Zuschlag hatte bereits das Hochtief-Konsortium erhalten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Vergabe aber wegen Verfahrensfehler neu aufgerollt werden.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch auch, dass die Altgesellschafter den Flughafenbau selbst weiter planen und die BBF erst später verkauft wird. Klemann hat bereits vorgeschlagen, auch den Bau des Flughafens unter Regie der Altgesellschafter vorzunehmen. Der Neubau soll zwischen 4 und 5 Milliarden Mark kosten.