• SPD und Linke in Mitte verärgern Eltern : "Schikane" gegenüber Kindern einer freien Schule

SPD und Linke in Mitte verärgern Eltern : "Schikane" gegenüber Kindern einer freien Schule

"Haftungsrechtliche Fragen" zwingen drei- bis 15-jährige Kita- und Schulkinder zu riskanten Umwegen auf dem Schulweg. Die Berliner Schulpolitik erhitzt kurz vor der Wahl die Gemüter der Eltern.

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Wegen "haftungsrechtlichen Fragen" müssen die Schüler einen längeren und gefährlicheren Umweg in Kauf nehmen.
Wegen "haftungsrechtlichen Fragen" müssen die Schüler einen längeren und gefährlicheren Umweg in Kauf nehmen.Foto: Pieper - Meyer / TSP

Versäumnisse und umstrittene Entscheidungen im Schulbereich holen SPD und Linkspartei in Mitte kurz vor den Wahlen ein und könnten ihnen in der Elternschaft kostbare Stimmen kosten. Zum Vorwurf gemacht wird den rot-roten Bezirksamtsmitgliedern der Platzmangel in etlichen öffentlichen Schulen sowie der Umgang mit der freien Berlin Cosmopolitan School.

„Das sieht nach Schikane aus“, sagt die grüne Fraktionschefin Ramona Pop. Gemeint ist mit „Schikane“ die Weigerung des Bezirks, ein Tor zu öffnen, das von der Schule in wenigen Schritten zu einer öffentlichen, aber von ihr mitgenutzten Sporthalle führt (s. Grafik). Rund 400 drei- bis 15-jährige Kita- und Schulkinder müssen deshalb einen Umweg über Rücker-, Mulack- und Gormannstraße zurücklegen. Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) verteidigt dies mit zwei Begründungen: Zum einen gebe es „haftungsrechtliche Fragen“, da der Hof zwischen Schule und Turnhalle öffentliches Land sei. Zum anderen mangelt es ihm an „Vertrauen“ zu Schulleiterin Yvonne Wende, die an ihrer ehemaligen Schule einen öffentlichen Spielplatz „in Besitz genommen“ habe, wie Hanke berichtet.

Schulleiterin Wende fragt sich, wie Hanke darauf kommt, da sie an der anderen Schule zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht mehr tätig war. Auch das Argument mit der Haftung hält sie für an den Haaren herbeigezogen. Die betroffenen Eltern glauben ebenso wie Ramona Pop, dass alles nur vorgeschoben ist: In Wirklichkeit gehe es den rot-roten Protagonisten nur darum, eine freie Schule zu behindern. SPD-Baustadtrat Ephraim Gothe habe beispielsweise auch den Einbau von Fahrradständern vor der Schule verboten. Dies müsse ebenso zurückgenommen werden wie die merkwürdige Torschließung, findet Mittes CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke. CDU, FDP und Grüne haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Mehr noch als Hanke und Gothe steht Bildungsstadträtin Petra Schrader (Linke) in der Kritik. Ihr Schulamt hat zu verantworten, dass die überlaufene Koppen-Schule ein frisch saniertes Zusatzgebäude nicht nutzen kann: Es fehlt an Brandschutzvorrichtungen. Nach Angaben von Reschke und den Eltern geht dies auf ein Versäumnis von Schraders Schulamt zurück: Es habe für die schulische Nutzung des sanierten Gebäudes nicht einmal einen Antrag gestellt, weshalb das Bauamt den Brandschutz nicht rechtzeitig überprüfen konnte. Am heutigen Donnerstag will die BVV klären, ob man nicht zumindest die Teile des Gebäudes nutzen könnte, für die Brandschutz besteht.

Schrader war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sie musste am Mittwochabend in der Papageno-Schule Rede und Antwort stehen, die ebenfalls aus allen Nähten platzt. „Der Bezirk hat es total versäumt, auf den Bevölkerungszuwachs zu reagieren“, urteilt Gesamtelternsprecher Holger Kulick.

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