Berlin: SPD und PDS distanzieren sich von der „Giftliste“Vorschläge der Finanzverwaltung als alter Hut bezeichnet

Die in der Finanzverwaltung unter Senator Thilo Sarrazin (SPD) entwickelten Sparvorschläge werden von den Koalitionsparteien SPD und PDS in der bekannt gewordenen Form nicht mitgetragen. Dies sagten gestern übereinstimmend der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, sowie PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich. Die „Giftliste“ sieht, wie berichtet, vor, dem Tierpark in Friedrichsfelde die öffentlichen Zuschüsse zu streichen sowie bei den Opern, den Universitäten und bei der Sozialhilfe massiv zu kürzen.

Gaebler bezeichnete die Liste als „Ungeheuer von Loch Ness“, das Schrecken verbreiten solle. Diese Vorschläge würden seit Jahren aus der Schublade geholt – egal, wer gerade Finanzsenator sei. Neu seien sie allesamt nicht, und mit der Fraktion abgestimmt seien sie auch nicht. Die Aufregung darüber sei deutlich verfrüht.

Entscheidend sei, was der Senat vorschlagen werde, sagte Liebich. Den Kurs bestimme die Politik und nicht die Verwaltung. Schon jetzt sei für die PDS klar, dass viele der Vorschläge aus der Finanzverwaltung so nicht umgesetzt würden. Sparvorschläge müssten Hand und Fuß haben, sagte Gaebler weiter. Die bekannt gewordenen Vorschläge seien dagegen ein unstrukturierter Rundumschlag. Gaebler vermutet, dass die Liste bewusst lanciert worden ist, um vor der Bundestagswahl Stimmung gegen die SPD und die PDS zu machen. kt

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