Berlin: SPD und PDS geben nicht nach: Weniger Geld für Kitas und Sportler Rot-Rot stimmt im Hauptausschuss dem Haushaltsentlastungsgesetz zu

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

CDU und Grüne unternahmen gestern im parlamentarischen Hauptausschuss einen letzten Versuch, die Verschlechterung des Personalschlüssels bei den Kita-Horteinrichtungen zu verhindern. Der Antrag wurde von der rot-roten Mehrheit erwartungsgemäß abgelehnt. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger regte daraufhin an, doch wenigstens ab 2004 andere Sparmaßnahmen zu ergreifen. So könnten die bezirklichen Kitas nach den gleichen Kriteriengefördert werden wie freie Träger. Deren Zuschussbedarf wird mit Hilfe einheitlicher Kostenblätter errechnet. Wenn der Senat auch den staatlichen Kitas die Mittel auf dieser Grundlage zuwiese, ließe sich soviel Geld sparen, dass auf eine Verschlechterung der Kinderbetreuung verzichtet werden könnte, sagte Schruoffeneger.

Die Änderung des Personalschlüssels stelle insbesondere die Existenz der Schülerläden infrage, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. SPD und PDS haben dies zwar auch erkannt, aber bisher keine Lösung des Problems gefunden. Die Koalition will den kleinen, privaten Betreuungseinrichtungen ermöglichen, mehr Kinder pro Gruppe aufzunehmen als es die Verwaltungsvorschriften erlauben. Mehr Plätze beduetet: höhere Zuwendungen des Senats. Ob die Zulassung größerer Gruppen rechtlich und praktisch machbar ist, konnte der zuständige Staatssekretär Thomas Härtel gestern nicht sagen. Darüber - und über eine engere Kooperation zwischen Schülerläden und Schulen im Rahmen der Einführung verlässlicher Ganztagsschulen - werde mit dem Dachverband der Kinder- und Schülerläden (DaKS) verhandelt.

Die neue Personalbemessung - mit nur noch einer Stelle für 22 statt 16 Kinder - mache einen regulären Betrieb der Schülerläden unmöglich, erklärte der DaKS. Nur wenige Einrichtungen seien aufgrund ihrer räumlichen Gegebenheiten in der Lage , die Platzzahl so zu erhöhen, dass eine auskömmliche Finanzierung erreichbar sei. Die Koalition gefährde damit die Hortversorgung vor allem in den westlichen Innenstadtbezirken. Die nunmehr beschlossenen Kürzungen seien unvereinbar mit der Ankündigung des Senats, Bildung und Kita-Erziehung in Berlin zu verbessern, kritisierte die gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Auch die Schließung von 14 Schwimmbädern und umstrittene Sparmaßnahmen bei der Sportförderung wurden von der rot-roten Koalition im Hauptausschuss gestern festgeklopft. Die geplante Auflösung des Landesinstituts für Sportmedizin und die Situation der Schwimmvereine, die auf eine preiswerte und zeitlich ausreichende Nutzung der öffentlichen Bäder nicht mehr rechnen können, wurde von den Oppositionsparteien besonders kritisiert. Gegen eine Privatisierung der sportmedizinischen Betreuung hatte der FDP-Abgeordnete Martin Matz nichts einzuwenden, aber die entstehenden Kosten müsse das Land übernehmen.

Für die CDU beklagte der Haushaltsexperte Gregor Hoffmann, dass die Schwimmvereine einseitig schlechter gestellt würden. Die Grünen wiederum nannten das Schließungskonzept bei den Schwimmbädern unausgegoren. Gebe es ein vernünftiges Personalmanagement, so Schruoffeneger, ließe sich mit der Schließung von nur zwei oder drei Bädern der gleiche Einspareffekt erzielen. Doch die Opposition konnte strampeln wie sie wollte: SPD und PDS stimmten gestern im Hauptausschuss dem so genannten Haushaltsentlastungsgesetz zu. Darin wird auch die Kürzung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft um jährlich zwei Prozent festgeschrieben. Wobei auch die Koalition die Neugründung von Privatschulen unter bestimmten Umständen nicht verhindern will. Im übrigen wird das Landesschulamt in die Schulverwaltung eingegliedert.

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