Berlin: SPD und PDS lassen ihren Finanzsenator auflaufen

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Sportförderung soll gestrichen werden. Die Kita-Gebühren sollen – bei gleichzeitiger Verringerung der Betreuungszeiten und Absenkung des Personalschlüssels auf Brandenburger Niveau – stark erhöht werden. Dagegen sollen die staatlichen Zuschüsse für das Berliner Ensemble, die Schaubühne sowie für den Friedrichstadtpalast drastisch gekürzt werden. Das sind weitere Details aus der Sparliste des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), die dem Tagesspiegel bekannt wurden. Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind die Regierungsparteien SPD und PDS sehr verdrossen, weil die „Giftliste“ nicht unter Verschluss geblieben ist.

Die Vorsitzenden beider Koalitionsfraktionen distanzierten sich gestern ausdrücklich vom Sparkatalog der Finanzverwaltung, der offenbar in unterschiedlichen Versionen kursiert. Das aktuellste Papier soll zehn Tage alt sein. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller sprach gestern von einer „Gruselliste“. Auch in Zeiten knapper Kassen müsse der Haushalt sozial verantwortbar und politische Prioritäten für die Zukunftsgestaltung Berlins erkennbar bleiben. „Dazu gehören der gesamte Bereich der Bildung, Kultur und Wissenschaft.“ Über den Landeshaushalt werde nicht in der Finanzbehörde, sondern in den politischen Gremien entschieden.

Der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich geißelte Sarrazins „Haudrauf-Politik“. Ein Sparen um jeden Preis werde es mit der PDS nicht geben. Nur wenn es gelinge, die Bevölkerung auf dem notwendigen Sparkurs mitzunehmen, könnten „entscheidende Projekte und Reformen mit großen Einsparpotenzialen umgesetzt werden.“ Sarrazin sei in der rot-roten Koalition inzwischen isoliert, mutmaßte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Auch CDU und Grüne halten nicht viel von den öffentlich gewordenen Sparvorschlägen. Die Haushälter Nicolas Zimmer (CDU) und Jochen Esser (Grüne) forderten den Senat auf, endlich seriöse Konzepte vorzulegen. Zum Solidarpakt, zur Reform der Wohnungsbauförderung und anderen strukturellen Sparmaßnahmen müsse der Senat kurzfristig Beschlüsse fassen.

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