Berlin : SPD und PDS werben für große Koalition gegen NPD

Sozialdemokraten laden demokratische Parteien an einen runden Tisch ein Rot-Rot kündigt Programm gegen Rechtsextremismus an

Lars von Törne

Die Berliner SPD sucht in diesen Tagen nicht nur mit der Linkspartei/PDS nach politischen Gemeinsamkeiten für eine Neuauflage der rot-roten Koalition. Angesichts der Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien in den Bezirken streben die Sozialdemokraten ein Bündnis an, das auch CDU, FDP und Grüne einschließt.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat den Chefs der anderen vier im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien am Wochenende einen Brief geschickt, in dem er ein gemeinsames Vorgehen vorschlägt, wie Parteisprecher Hannes Hönemann am Sonntag sagte. Müller regt an, sich mit den in fünf Bezirken gewählten Verordneten von NPD und Republikanern „offensiv auseinanderzusetzen“. So solle erst gar kein „parlamentarischer Alltag“ im Umgang mit Rechtsextremen einkehren, indem die anderen Parteien zum Beispiel Anträge von NPD oder Republikanern unterstützten. Müller plant einen runden Tisch aller Parteichefs, an dem man sich wie schon im Frühjahr auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne.

Die Linkspartei/PDS, die voraussichtlich mit der SPD weiter die Landesregierung stellt, unterstützt Müllers Vorhaben. Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen, in denen in dieser Woche erste inhaltliche Festlegungen erwartet werden, soll das Thema eine große Rolle spielen. Es gibt Überlegungen, in der Spitzenrunde der 21 Verhandlungsführer am Mittwoch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu beschließen, wie es wiederholt die PDS gefordert hatte.

Wann die Unterhändler unter Leitung der Spitzenkandidaten Klaus Wowereit (SPD) und Harald Wolf (PDS) welche anderen Themen festzurren, ist noch offen. Die Vorarbeit sollen heute und morgen die gemeinsamen Facharbeitsgruppen leisten. Parteiübergreifend haben die Verhandlungsführer für die neun zentralen Themen bisher lediglich über Terminpläne gesprochen und in parteiinternen Sitzungen die eigenen Ziele festgelegt.

Über die Ressortverteilung wird bislang höchstens am Rande gesprochen. Noch halten beide Seiten am Status Quo fest, nach dem die Linkspartei für Kultur/Wissenschaft, Wirtschaft/Arbeit und Gesundheit/Soziales verantwortlich ist und die SPD für alle übrigen Ressorts.

Die Oppositionsparteien suchen derweil nach einer gemeinsamen Strategie. Die Grünen kündigten an, nach der Absage der SPD auf CDU und FDP zuzugehen. Sie werde sich demnächst mit den Chefs der anderen beiden Oppositionsfraktionen treffen, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.

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