Berlin : SPD und PDS wollen Streit mit den Kirchen entschärfen

Parteien bieten Zusammenarbeit bei Einführung des neuen Werteunterrichts an

Claudia Keller,Susanne Vieth-Entus

Vor ihrem Bildungsparteitag am Sonnabend ist die SPD bemüht, den Streit um das neue Fach zur Wertevermittlung nicht weiter eskalieren zu lassen. „Wir wollen keinen Kulturkampf“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Müller. Die SPD-Kreisvorsitzenden haben sich derweil geeinigt, den umstrittenen Leitantrag insoweit zu ergänzen, dass der verpflichtende Werteunterricht „im Benehmen mit den Kirchen“ eingeführt wird.

Das ist im Sinne des evangelischen Bischofs Wolfgang Huber, der hofft, dass die Argumente der vergangenen Wochen nicht spurlos an den Delegierten vorbeigegangen sind. „Wenn alles schon klar wäre, könnte man sich die Kosten für den Parteitag sparen“, sagt Huber. Dennoch erlaubte er sich auch gestern eine Spitze gegen die Genossen. Im Hinblick auf den Ostteil der Stadt sagt er: „Es kann doch nicht die Aufgabe der Schulen sein, die Verhältnisse der DDR zu zementieren.“

Dass sich sogar SPD-Parteichef Franz Müntefering in die Debatte eingemischt hat, habe Müller durchaus tangiert, sagt sein Sprecher Peter Stadtmüller. „Aber wir haben das Gefühl, Müntefering schätzt die Situation falsch ein.“ Dieser hatte die Berliner SPD für ihren Plan kritisert, ein Pflichtfach Lebensgestaltung/Ethik/Religionskunde (LER) einzuführen. Vielmehr sei es „wichtig, den Kindern die Möglichkeit zu geben, im Sinne ihres Elternhauses Religionsunterricht in der Schule zu haben.“

Religionsunterricht als gleichberechtigte Alternative zuzulassen, ist auch die Forderung von Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Der ließ gestern ausrichten, er fühle sich „sehr wohl mit der Unterstützung von Franz Müntefering“. Allerdings werden dieser Position auf dem Parteitag kaum Chancen eingeräumt. Die SPD-Mehrheit tendiert zu einem Fach LER ohne Abwahlmöglichkeit, so wie es auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit fordert (siehe unten).

Um den Vorwurf der Koalition zu entkräften, die Kinder würden im Religionsunterricht unnötig voneinander getrennt, schlagen die Kirchen Projekte vor, in denen alle Kinder ihr Wissen zusammentragen. Kardinal Georg Sterzinsky betont aber, dass die Kirchen sich den Klageweg offen halten, falls LER kommt.

Die stellvertetende PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl räumt einer Klage keine Chancen ein: Berlin habe infolge der Bremer Klausel im Grundgesetz die Freiheit, den eingeschlagenen Weg zu gehen, betont sie. Laut Bremer Klausel müssen Berlin und Bremen aus historischen Gründen anders als andere Länder Religion nicht als ordentliches Fach anbieten. Allerdings ist auch Freundl bemüht, die Wogen zu glätten, nachdem sie wegen ihrer Bemerkung, LER solle die Herkunftsreligionen „relativieren“ stark kritisiert worden war. „Ich wollte lediglich sagen,dass man die Religionen in Beziehung setzen soll.“ Das Fach solle nicht dazu da sein, „etwas zurückzustutzen“.

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