Berlin: SPD und PDSgreifen sichhärter an

SPD und PDS wollen in Berlin im Endspurt des Bundestagswahlkampfs härter auf Konfrontationskurs gehen - ungeachtet ihrer politischen Zusammenarbeit in der rot-roten Landesregierung. „Wir müssen noch deutlicher versuchen, die Direktwahlkreise für Rot-Grün zu gewinnen“, sagte der stellvertretende SPD-Landeschef Andreas Matthae dem Tagesspiegel am Freitag. „Wir wollen den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag über die Direktwahlkreise verhindern, weil wir so am ehesten eine eigene Mehrheit für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition bekommen können.“ PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch konterte: „Bei einer härteren inhaltlichen Konfrontation wird sich zeigen, dass sich SPD und CDU in vielen Fragen sehr ähnlich sind.“ Das wiederum nütze der PDS. Die Grünen werben in der letzten Wahlkampfphase für Rot-Grün und rufen als „strategische Option“ dazu auf, im Zweifel Rot-Grün „in dieser Reihenfolge“ zu wählen, sagte Spitzenkandidatin Renate Künast am Freitag. Jede Stimme für die PDS sei eine „verlorene Stimme“.

Die Parteien reagierten damit auf die im Tagesspiegel vorgestellte Umfrage von Infratest dimap, derzufolge eine sinkende Zahl von Wählern bei der Bundestagswahl der PDS ihre Stimme geben wollen. Die Partei muss noch stärker als bisher um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei denjenigen Berliner Wahlkreisen zu, in denen die PDS auf Direktmandate hofft.

Der Befragung zufolge käme die PDS in Berlin bei der Sonntagsfrage auf zwölf Prozent – und würde hinter ihrem Ergebnis von 13,4 Prozent vor vier Jahren liegen. Im Ostteil der Stadt müssten die Sozialisten mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen: Nur noch 26 Prozent der Ost-Berliner würden die PDS wählen – vier Prozentpunkte weniger als 1998. Trotzdem bewertet PDS-Landeschef Stefan Liebich die Ergebnisse nicht als negativ. Unmittelbar nach dem Rücktritt von Gregor Gysi habe die PDS bei acht Prozent gelegen. Inzwischen habe sich die Partei von der „Gysi-Delle“ erholt.

Die schlechteren Umfrageergebnisse für den Ostteil der Stadt führt Liebich auf die „Frustration“ der PDS-Wähler nach dem Rücktritt „unseres bekannten Vorkämpfers Gysi“ zurück. „Natürlich sind die Umfragewerte im Ostteil zu niedrig. Wir werden aber noch zulegen“, sagt Liebich. Dass andererseits die Partei im Westteil mit drei Prozent (1998: 2,7 Prozent) sogar ein wenig zulegen konnte, ist für Liebich ein sicheres Zeichen dafür, dass die PDS als Partei anerkannt und nicht nur mit Gysi gleichgesetzt wird.

Wahlkampf-Manager Bartsch weist darauf hin, dass auch bei früheren Umfragen die PDS schon schlechter als bei den Wahlen dastand. Das liege unter anderem daran, dass bei der PDS immer noch viele befragteSympathisanten nicht freimütig ihre Parteipräferenz angeben: „Ein Bekenntnis zur PDS ist leider in vielen Kreisen immer noch nicht karrierefördernd“, sagt Bartsch ironisch.

An der Wahlkampfstrategie der Sozialisten wird sich im Endspurt nichts ändern. „Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut, muss PDS wählen“, heißt die Zweitstimmenkampagne, mit der die Partei bundesweit werben wird. Außerdem will sich die PDS verstärkt als ostdeutsche Interessenvertreterin präsentieren. In Berlin wird in den Wahlkreisen auch Erststimmenwahlkampf geführt. Das Wahlziel der Berliner PDS heißt: Besser sein als das Ergebnis von 1998 mit 13,4 Prozent – und fünf Direktmandate holen. Bisher sind Direktmandate nur in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen relativ sicher. Sabine Beikler / Lars von Törne

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