Berlin: SPD vom Aussterben bedroht

In der Berliner SPD – Volkspartei mit knapp 19000 Mitgliedern – gibt es nur noch 36 Genossen, die jünger als 18 Jahre sind. Auch wenn man die kleine Schar der Jungsozialisten hinzu zählt, die kein Parteibuch haben, sei „die Zahl erschreckend“, sagt der Juso-Landeschef Fabian Schmitz. Mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft im Landesverband ist längst die „AG 60plus“, das Sammelbecken sozialdemokratischer Senioren. Im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten fast 1000 Mitglieder verloren. „Die sterben weg“, sagt Schmitz. Parteiaustritte aus politischen Gründen seien weniger das Problem. Der Parteiführung bereitet es besonders heftige Kopfschmerzen, dass junge Frauen nicht mehr mit der SPD flirten.

In der SPD-Abgeordnetenhausfraktion ist das jüngste Mitglied, die Studentin Claudia Tietje, 29 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt der Kreisvorsitzenden liegt bei 44 Jahren. „Wir brauchen mehr Junge in wichtigen Ämtern und Mandaten“, fordert Schmitz. Der jungen Generation werde zu wenig Verantwortung übertragen. Der SPD-Landesvorstand will sich am 25. August auch mit diesem Problem befassen. Dann wird über eine Reform der Parteiarbeit diskutiert. Anhand von Empfehlungen, die eine Arbeitsgruppe im Auftrag der SPD-Spitze zusammen getragen hat. Nach gut einem Jahr innerparteilichen Ratschlags ist eher ein Reförmchen heraus gekommen. Das ist jedenfalls die Meinung maßgeblicher SPD-Funktionäre.

Die wichtigste Botschaft des Papiers: Die Landes-SPD bleibt dem Kiez verbunden. Die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus werden auch in Zukunft von den zwölf Kreisverbänden nominiert. Eine Landesliste, für die sich SPD-Landeschef Peter Strieder stark gemacht hat, wird es nicht geben. Im April 2002 hatte der Geschäftsführende Landesvorstand gefordert: „Die SPD muss sich in die Lage versetzen, das profilierteste politische Personal für die Landesaufgaben zur Verfügung zu stellen,“ Es sei deshalb unabdingbar, eine Landesliste einzuführen. Das Argument zog nicht, im neuen Reformpapier wird das Thema ausgeklammert. Die meisten SPD-„Kreisfürsten“ beeindruckt es auch nicht, dass ihre Partei in allen Flächenländern und in Hamburg bei Parlamentswahlen mit einer Landesliste antritt. Der SPD-Vorstand soll keinen Einfluss auf die Personalauswahl für die Parlamentsfraktion bekommen.

Zum Beispiel Mark Rackles, SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, hält die Fraktion im Abgeordnetenhaus für profiliert genug. Sie sei doch eine „gesunde Mischung aus altgedienten Profis und motivierten Nachwuchsparlamentariern“. Auch der Landeschef der SPD-Senioren, Hans Kohlberger, lehnt die Landesliste strikt ab, „weil sie zu einer Zentralisierung führt, die der innerparteilichen Demokratie total entgegengesetzt ist“. Beide sagen, was die SPD-Basis denkt, die den Parteichef Strieder im Regen stehen lässt. Der will trotzdem weiter für die Landesliste fechten, benötigt dafür aber eine Zweidrittelmehrheit auf dem Landesparteitag. Die wird es in absehbarer Zeit nicht geben. „Warum dann abstimmen“, fragt ein Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten.

Einigen konnte man sich in der Reform-Arbeitsgruppe darauf, dass die hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer alter sozialdemokratischer Prägung mittelfristig abgeschafft werden. Dazu müssen allerdings alte Verträge aufgelöst werden, in denen Monatsgehälter bis zu 5000 Euro festgeschrieben sind. Die Geschäftsführer sollen künftig enger an die Parteizentrale in der Weddinger Müllerstraße angebunden werden.