Berlin : SPD vor den Neuwahlen: "Lieber Opposition als Juniorpartner der PDS"

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SPD-Fraktionschef Michael Müller hat aus Wahlkampfgründen seinen Italien-Urlaub gestrichen. Ganze vier Tage mit Frau und Kindern in Bayern gönnt er sich. Doch als läge Berlin in Italien, gab er sein Pressefrühstück am Mittwoch im Hof eines Italienischen Restaurants unter blauem Himmel zwischen Orangen- und Zitronenbäumchen. Seine Botschaft: Getreu ihrem Wahlprogramm hält sich die SPD viele Optionen für die Senatsbildung nach der Wahl offen.

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Berlin vor der Wahl Er hofft auf die Fortsetzung der Zweier-Koalition mit dem Wunschpartner Grüne. Auch wenn es für Rot-Rot reichen sollte, ist er für eine Dreier-Koalition von SPD, Grünen und PDS: "Rot-Rot allein hätte eine ganz andere Gewichtung und würde herbe Diskussionen in der SPD auslösen."

Rot-Rot wäre zwar eine "Möglichkeit", aber dann müsste "alles andere stimmen, Programm und Personen der PDS." Die PDS müsse noch an sich arbeiten, obwohl die Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus gut sei. Nur als Tolerierungspartner sieht er die PDS nach der Wahl nicht mehr: "Das geht nicht für eine ganze Wahlperiode." Natürlich sieht Müller auch die Möglichkeit einer rot-grün-gelben Ampelkoalition mit der FDP, die vielen in der SPD sehr recht wäre: "Doch bisher ist uns außer Günter Rexrodt kein FDP-Landespolitiker bekannt".

Ausgeschlossen ist für die SPD die Wiederauflage der Großen Koalition. Die CDU sei in "desolater Verfassung", ihre Selbstdarstellung "eine mittlere Katastrophe", die "persönlichen Angriffe und Beschimpfungen durch die CDU gehen weit über das Erträgliche hinaus". Mit ihr sei "zurzeit kein Gespräch möglich". Müller lobte den "guten, glatten Start" des Wowereit-Senats. Die Grünen müssten aber ihre Rolle als Regierungspartei noch lernen. Themen wie die Einrichtung von Fixerstuben und Nachsicht bei Graffiti-Schmierereien seien "unnötig und lenken von den großen Problemen ab".

Zur PDS ging Müller auf Distanz. Aus den jüngsten Äußerungen von Gregor Gysi zieht er den Schluss, "dass Gysi kurz vor dem Größenwahn stehen geblieben ist". Er überschätze sich und seine Partei, die mitnichten die Partei der Einheit sei. Die PDS werde bei der Wahl weder stärkste Kraft, noch würde die SPD je Juniorpartner der PDS werden: "Dann würden wir in die Opposition gehen." Bei aller Anerkennung der PDS-Erklärung zum Mauerbau fehle ein Wort der Entschuldigung; die PDS tue so, als habe sie mit dem SED-Regime nichts zu tun gehabt. Außerdem sei Gysi in der Landespolitik nicht bewandert. Auch an die Adresse der eigenen Partei gewandt nannte es Müller "völlig falsch, die PDS im Wahlkampf totzuschweigen". Die Stimmung sei sehr politisiert, die Bürger verlangten Auskunft.

Als Zeichen für den "Neuanfang" wertete Müller, dass jetzt die Probleme angepackt werden, vor denen die CDU "zurückgezuckt ist". Dazu zählte er die Sender-Fusion von SFB und ORB, die Länderfusion Berlin-Brandenburg, die Fusion von S-Bahn und BVG und andere Strukturveränderungen im Zuge der Haushaltssanierung. Bei guter Erledigung der Hausaufgaben werden Bund und Länder auch stärker zur Finanzierung der Hauptstadt beitragen, gab sich Müller überzeugt. Er nannte die Felder Kultur, innere Sicherheit, Sport sowie Altlasten aus dem Wohnungsbau in Ost und West.

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