Berlin : SPD vor den Wahlen: Keine Angst vorm roten Schreckgespenst

Stephan Wiehler

"Berlin ist zu kostbar für marxistische Experimente", mahnt CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel auf der Wahlkampfseite der Union im Internet und zeichnet ein rot-rotes Bedrohungsszenario für die Hauptstadt. In der Wahlkampfmythologie der CDU ist das Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen längst zum "linken Putsch" stilisiert, die SPD gilt als "Steigbügelhalter" der PDS. Die Tonlage zeigt: Die Berliner Union hat sich für einen Lagerwahlkampf entschieden und beschwört die ideologischen Feindbilder des Kalten Krieges.

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Berlin vor der Wahl Doch so recht erschrecken mag das Gespenst der roten Gefahr nicht einmal mehr ältere Sozialdemokraten vom rechten Flügel der Partei - eher schon die Töne, die von der "neuen Kraft" der CDU angeschlagen werden. "Keiner ist wohl erfreut, wenn man mit der PDS über Regierungsbildung reden muss", sagt der ehemalige Innensenator und Stadtälteste Kurt Neubauer. "Doch so wie es jetzt liegt, kann eine Große Koalition mit der CDU nicht in Frage kommen, schon gar nicht mit diesem Spitzenkandidaten." Der 78-jährige Weggefährte Willy Brandts, der bis zum Mauerbau für die SPD in Friedrichshain aktiv war, spricht derzeit vielen Sozialdemokraten aus dem Herzen: "Die Angst vor einer Neuauflage der Großen Koalition ist so groß, dass ich mir Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der PDS vorstellen kann - wenn auch mit Bauchschmerzen." Selbst der altgediente Antikommunist Neubauer gesteht ein: "Dass sich die PDS entwickelt hat, bestreitet heute keiner mehr. Ich hätte mir zwar eine deutlichere Distanzierung etwa vom Mauerbau gewünscht, aber für die PDS war das schon ein beachtlicher Schritt. Die Partei ist auf dem Weg in die demokratische Parteienlandschaft."

Die Haltung zur PDS stelle die Sozialdemokraten nicht vor eine Zerreißprobe, sagt Inge Frohnert. Die Landesvorsitzende der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60plus erlebt dennoch gerade von älteren Genossen zurzeit heftige Reaktionen: "Da gibt es ganz Kompromisslose, die wollen nie wieder die SPD wählen." Doch die Mehrheit auch unter den Senioren sehe die Priorität in der Mehrheitsbeschaffung - wenn möglich ohne die PDS, wenn nötig durch Tolerierung oder Regierungsbeteiligung der Sozialisten.

"Unser Kreisverband steht nicht gerade im Verdacht, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein", sagt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Neukölln, Heinz Buschkowsky. "Aber wenn wir Nein sagen zur Großen Koalition, dann müssen wir sehen, woher bekommen wir neue Mehrheiten." Zwar sei es gerade für viele ältere Genossen "ein ganz tiefer Einschnitt, dass diejenigen, die jahrzehntelang für die Drangsalierung dieser Stadt verantwortlich waren, jetzt demokratische Verantwortung tragen".

Bisher sei in seinem Kreisverband aber nur ein Mitglied wegen der Tolerierung des Minderheitssenats durch die PDS aus der SPD ausgetreten. Buschkowsky rechnet bei den rund 300 Mitgliedern in Neukölln bis zu den Neuwahlen am 21. Oktober noch mit 10 bis 13 weiteren Austritten. "Das ist aber nichts Ungewöhnliches. Diese Zahl hatten wir auch zu Beginn der Großen Koalition. Dafür treten andere wieder ein."

Bei der Einschätzung der PDS zählt für Buschkowsky selbst inzwischen weniger ihr Umgang mit der DDR-Vergangenheit als die Frage, ob die PDS bereit ist, die demokratische Grundordnung anzuerkennen. Dass die PDS längst Teil des demokratischen Parteienspektrums ist, steht für den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz außer Frage. "Keiner kommt ernsthaft auf den Gedanken, die Partei zu verbieten." Zwar sei die PDS "kein Partner, den man haben möchte", doch vorherrschende Meinung unter den Sozialdemokraten sei, man dürfe "die CDU nicht noch einmal hineinbugsieren" in die Regierungsverantwortung. Für eine mögliche Koalition mit den Sozialisten sieht Schütz die Zeit noch nicht gekommen, politische Berührungspunkte gebe es zur PDS aber wie zu anderen Parteien auch: "Die Wahlprogramme unterscheiden sich ja kaum noch. Der SPD wäre aber wohl eine starke FDP am liebsten", glaubt Schütz. Für eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Sozialisten sieht Schütz, über das Trennende hinweg, auch Gemeinsamkeiten. "Ich war 1959 dabei, als die SPD ihr Godesberger Programm beschlossen hat", erinnert er sich. "Darin ist die Rede von einem demokratischen Sozialismus. So viel ich weiß, ist dieser Anspruch bis heute nicht aufgehoben."

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