Berlin : SPD vor der Wahl: "Ich organisiere keine Austrittsbewegung"

Brigitte Grunert

Innerparteiliche Konflikte mit der PDS-Frage beschäftigen die SPD-Führung. Anlass ist am heutigen Freitag die Ankündigung des früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführers Helmut Fechner (Köpenick-Treptow), er werde aus der Partei austreten, falls die SPD nach der Wahl am 21. Oktober eine Koalition mit der PDS eingeht oder sich von ihr tolerieren lässt. "Ehe sich die PDS nicht zu ihrer Verantwortung für den Unrechtsstaat DDR bekennt, sind ihre Erklärungen unglaubwürdig, und damit ist auch ihre Beteiligung an der politischen Macht in Berlin nicht zu verantworten", schrieb er in einem Brief an den Landesvorstand.

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Berlin vor der Wahl Bis zur Wahl lässt Fechner seine Parteifunktionen in seinem Kreisverband und die Zahlung seiner Parteibeiträge ruhen. Er beteiligt sich auch nicht an Wahlkampfaktivitäten: "Ich bleibe jedoch dann mit Freuden in der SPD, wenn die Zusammenarbeit mit der PDS unterbleibt." Er übersandte seinen Brief auch rund 20 gleichgesinnten engeren Parteifreunden: "Aber die gehen nicht alle bis zum Austritt. Ich organisiere auch keine Austrittsbewegung. Es ist meine Entscheidung, sie fällt mir schwer genug."

Der 66-jährige Ost-Berliner Fechner war im November 1989 Mitbegründer der SPD in Treptow und gehörte dem Abgeordnetenhaus von 1990 bis 1995 an. Er hat mehrfach seinen Schritt angekündigt und Gespräche mit Parteichef Peter Strieder, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Senator Klaus Böger geführt. Zu den Bekundungen, man strebe keine Koalition mit der PDS an, sondern könne sie nur nicht ausschließen, wenn das Wählervotum danach ausfällt, sagte Fechner: "Wenn sie es nicht wollen, dann sollen sie sagen, sie machen es nicht. Man kann ja in die Opposition gehen." Gregor Gysi habe "immerhin die SED in die PDS überführt, also Geld und Mitglieder in die andere Zeit mitgenommen".

Fechner betonte, dass er die Aufkündigung der Großen Koalition und damit die Wahl des rot-grünen Minderheitssenats mit den Stimmen der PDS akzeptiert hat, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen: "Das ist allerdings ein qualitativer Unterschied zur Zusammenarbeit mit der PDS in einer Koalition oder durch Tolerierung."

Fechners Haltung zur PDS stieß auf Verständnis, seine Konsequenz daraus auf Kritik. So äußerten der Stellvertretende Landesvorsitzende Sven Vollrath (Mitte) und der Bundestagsabgeordnete Gerhard Scheffler (Köpenick), sie hätten "auch Bauchschmerzen" und wollten keine Koalition mit der PDS. Man müsse folglich dafür kämpfen, dass die SPD stärkste Kraft werde, auch um bisherige PDS-Wähler. "Sonst überlassen wir ja im Osten der PDS das Feld", sagte Scheffler. Vollrath plädierte dafür, die "Sorgen der Wähler aufzunehmen und die PDS offensiver zu thematisieren, wir sind doch keine kalten Machtpolitiker". Die SPD habe aber allen Anlass zu selbstbewusstem Auftreten, gerade im Osten. "Die CDU mit ihrer antikommunistischen Drohkeule nutzt nur der PDS", sagte Vollrath.

Drei Ost-Abgeordnete der SPD, Anneliese Neef und Alfred Ollech aus Treptow-Köpenick sowie Gabriele Kind aus Lichtenberg, hatten beim Regierungswechsel Mitte Juni gegen die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen gestimmt, aber die Wahl Wowereits zu dessen Nachfolger befürwortet; Frau Kind kandidiert wieder.

Wegen der PDS-Frage gab es seither acht Austritte in Köpenick-Treptow, doch seien mehr als acht eingetreten, hieß es gestern in der Kreisgeschäftsstelle. Dieser Kreisverband gilt als besonders ablehnend gegen die PDS. Dort sind auch zwei Bezirksverordnete von der PDS zur SPD gewechselt, der frühere PDS-Stadtrat Dirk Retzlaff und die 23-jährige Franziska Rustenbach.

Nach Angaben der Parteisprecherin Anja Sprogies gab es seit dem Regierungswechsel insgesamt 38 Parteiaustritte und 70 Parteieintritte. Hinzu kämen 250 parteilose Interessenten, die Wahlkampfhilfe für die SPD leisten wollen.

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