• SPD vor der Wahl: Sozialdemokraten halten Rot-Grün für eine "sehr schöne Konstellation"

Berlin : SPD vor der Wahl: Sozialdemokraten halten Rot-Grün für eine "sehr schöne Konstellation"

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Die SPD will bei der Wahl im Herbst stärkste Kraft werden und weiterhin mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister stellen. Parteichef Peter Strieder und Wowereit betonten am Mittwoch bei der Vorstellung des Wahlprogramms, dass sie auf einen "Wahlkampf der Sachargumente" setzen. "Wir haben nicht vor, die Krise der Stadt hinter einem Vorhang von Konfettiregen zu verstecken, wie es die CDU tat", sagte Strieder. Der Parteitag soll am Sonntag das Wahlprogramm verabschieden. Dort spricht auch der SPD-Bundesvorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Berlin vor der Wahl Die SPD schließt eine Große Koalition mit der CDU aus. Alle anderen Optionen hält sie sich offen. Auch nach der Erklärung des PDS-Vorstandes zum Mauerbau gilt der Satz im Wahlprogramm: "Wir streben keine Koalition mit der PDS an, schließen aber nicht mehr aus, sie in die politische Verantwortung einzubeziehen." Die PDS müsse sich jedoch der "Verantwortung für ihre Geschichte stellen, sich zu den Fehlern und Verletzungen der Menschenrechte bekennen". Rot-Grün sei eine "sehr schöne Konstellation", sagte Strieder. Er hält auch eine "rot-grün-gelbe Ampelkoalition", also mit der FDP, für möglich.

Das Wahlprogramm ist knapp und steht unter dem Motto: "Verantwortung für Berlin. Zehn Antworten zur Zukunft der Stadt." Ausdrücklich werden die Erfolge der Großen Koalition gewürdigt. Doch habe die Bankenkrise die Haushaltssituation Berlins dramatisch verschärft, und die CDU sei "weder handlungs- noch erneuerungsfähig". Durch alle Aussagen zieht sich der Appell an die gesellschaftlichen Gruppen zur Dialogbereitschaft und Mitwirkung.

Priorität haben die Sanierung des Haushalts und zugleich Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Angekündigt wird ein Sanierungsplan für die gesamte Legislaturperiode. Ziel bleibt der Abbau der jährlichen Neuverschuldung bis 2009. Die SPD bekennt sich zur Senkung der Personalkosten um eine Milliarde Mark, was den Abbau von weiteren 15 000 Stellen bedeutet. Wowereit will betriebsbedingte Kündigungen dann ausschließen, wenn ein Solidarpakt mit den Gewerkschaften gelingt. Hierzu zählt auch "Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich".

Die Ausgaben für Sozialhilfe sollen gesenkt werden, und zwar durch ein "verpflichtendes Arbeits- und Ausbildungsangebot" für Sozialhilfeempfänger. Zur Verbesserung der Einnahmen setzt die SPD auf Umstrukturierungen wie die Zusammenführung von BVG und S-Bahn und die Führung der Betriebe der öffentlichen Hand nach strengen wirtschaftlichen Kriterien. Am Bau des Internationalen Flughafens Schönefeld bis 2007 wird festgehalten. Fördern will die SPD die Verknüpfung von Wirtschaft, Forschung und Bildung. Der Schwerpunkt liege bei der Informations-und Kommunikationstechnik, der Bio- und Medizintechnik. Nun sollen aber von den seit 1999 versprochenen 250 Millionen Mark für den Zukunftsfonds nur 20 Millionen Mark fließen. Wowereit gab die "Plünderung" des Zukunftsfonds durch den alten wie neuen Senat aus Haushaltsnot zu. Strieder ergänzte: "Der Zukunftsfonds ist eine Landowsky-Ruine."

In der Bildungspolitik setzt die SPD auf Chancengleichheit nach dem Motto: "Leistung fordern und fördern", einschließlich der "Förderung Hochbegabter". Die Schulzeit bis zum Abitur soll auf zwölf Jahre verkürzt, das Angebot an Ganztagsschulen erweitert werden. Die SPD will auch kürzere Studienzeiten erreichen und die praxisnahe Hochschulausbildung mit dem Schwerpunkt Fachhochschulen stärken. Finanzielle Erleichterung erhofft sie sich bei der Förderung des nationalen Kulturerbes in Berlin durch Bund und Länder. Nur indirekt geht die SPD auf den Lagerwahlkampf wegen der PDS-Frage ein: "Wir wollen neue Spaltungen in der Stadt verhindern und treten allen Versuchen entgegen, die leidvolle Teilung Berlins für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren."

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