Berlin : SPD will das ICC retten

Parteitagsbeschluss überrascht Koalitionspartner PDS. Derzeit klären Gutachter, was sinnvoller ist: abreißen oder sanieren

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner SPD will verhindern, dass das Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm durch einen Neubau ersetzt wird. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten sprach sich am Sonnabend mit großer Mehrheit gegen den Abriss des ICC aus. Das Kongresszentrum solle stattdessen „uneingeschränkt weltweit vermarktet“ werden, um mehr Geld einzuspielen.

Der Beschluss geht auf einen Antrag des linken Donnerstags-Kreises der SPD zurück. Ob sich der Senat und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf die neue Parteilinie festlegen lassen, blieb gestern offen. Noch steht ein externes Gutachten aus, das bis zum Jahresende die folgenden Alternativen prüfen soll: Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb, Komplettsanierung oder Abriss und Neubau. Bisher sind die Ergebnisse weder den Regierungsfraktionen noch dem Wirtschaftssenator Harald Wolf bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, rechnet aber schon jetzt mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag für eine Sanierung“.

Dann wäre es wohl vernünftiger, ein neues Kongresszentrum zu bauen und das ICC abzureißen, so Wechselberg. „Ich weiß nur nicht, wer das bezahlen soll.“ Ihm schwebt eine „Sonderfinanzierung“ aus privaten Mitteln vor, die das Land ratenweise zurückzahlen müsste. Auf diese Weise wurden auch die neuen, teuren Messehallen finanziert.

Im Juni 2003 hatte der SPD-Fraktionschef Michael Müller noch den Abriss des „nicht mehr zeitgemäßen“ ICC angeregt. Inzwischen ist er auch SPD-Landesvorsitzender und nun hat ihn die Partei an die Kandare genommen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler findet den Parteitagsbeschluss in Ordnung. „Eigentlich sind wir ja schon länger gegen einen Abriss, nur die Messegesellschaft hat ständig ihre Meinung geändert.“ Das neue ICC-Gutachten werde man sich trotzdem angucken.

Der SPD-Parteitag sprach sich am Wochenende auch für eine „unbeschränkte Nutzung und offensive Vermarktung“ der Deutschlandhalle aus. Zurzeit wird die Halle hauptsächlich von den „Berlin Capitals“ bespielt und der Senat will die Messe GmbH verpflichten, dass der Eishockey-Club die Halle bis 2008 „vorrangig nutzen“ darf. Diese Einschränkung, so wird SPD-intern kritisiert, sichere den Betreibern des Velodrom und der Max-Schmeling-Halle eine „konkurrenzfreie Alleinstellung am Berliner Markt“.

Ohnehin bleibt die Messe Berlin ein ständiger Streitpunkt. Auch zwischen den Koalitionspartnern SPD und PDS. In der kommenden Woche wollen sich beide Fraktionen darauf einigen, in welchem Umfang sich die Messe im Ausland engagieren darf. Die Pläne des Messechefs Raimund Hosch, in Peking einen Ableger der Grünen Woche und in den USA eine Filiale der Internationalen Tourismus-Börde (ITB) zu gründen, stoßen vor allem in der SPD auf Skepsis – wegen des damit verbundenen finanziellen Risikos. Schließlich sollen die 65 Millionen Euro Landeszuschüsse, die der Messe GmbH bis 2008 in Aussicht stehen, nicht gleich wieder in den Sand gesetzt werden. Ein Kompromiss ist in Sicht: Das Risiko für neue Engagements im Ausland könnte über Lizenzen oder Dienstleistungsverträge von der Messe Berlin abgekoppelt werden. Oder es wird dem landeseigenen Unternehmen ein verbindliches Limit für die Finanzierung von Auslandsmessen gesetzt.

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