Berlin : SPD will es Berlins Mittelstand leichter machen

Leitantrag für Parteitag im November: Weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit in der Region

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner SPD will den Mittelstand besser fördern, die Verwaltung entbürokratisieren und die Zusammenarbeit mit Brandenburg verstärken. Das sind die drei Säulen eines wirtschaftspolitischen Programms, das auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 26. November beschlossen werden soll. Langwierige Genehmigungsverfahren sollten durch Anzeigepflichten ersetzt werden. Eintragungen in Grundbücher und Handelsregister könnten per Internet beschleunigt werden, und die Justiz müsse sicherstellen, dass Gläubiger ihre Forderungen zeitnah titulieren können. Denn lange Verfahren schwächten die Liquidität der Unternehmen und „leisten einer schlechten Zahlungsmoral Vorschub“.

Auch die öffentliche Hand müsse pünktlich zahlen, fordern die Sozialdemokraten und schlagen eine zentrale Beschwerdestelle für Betriebe vor, um säumigen Behörden Beine zu machen. „Wir werden weitere Gesetze und Vorschriften abschaffen“, wird im Leitantrag des SPD-Vorstands für den Parteitag versprochen. Immer noch gebe es in der Senats- und Bezirksverwaltung überflüssige Mehrfachzuständigkeiten.

Bürokratische Hemmnisse und gegensätzliche Interessen führen nach Einschätzung der SPD auch dazu, dass Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen „oft eine passive Rolle spielen“. Während Firmen marktorientierte Forschungspartner suchten, arbeiteten die meisten Institute an grundlagenorientierten Themen. Deshalb stagniere in Berlin die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Weniger Verwaltung – das wird auch von den Wirtschaftskammern erwartet. Mitgliederbefragungen zeigten eine große Unzufriedenheit, besonders bei kleinen Unternehmen. „Die Kammern müssen sich und ihre Aufgaben hinterfragen und einen Abbau von Bürokratie auch in ihren Strukturen durchsetzen“. Zum Beispiel sollten mittelständische Unternehmen weitgehend von der Pflicht befreit werden, Betriebsberichte anzufertigen. Auch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss sich nach Meinung der SPD stärker auf die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren. In diesem Fall durch die Vergabe von Krediten. Bisher profitierten von der Wirtschaftsförderung die Unternehmen mit hohem Investitionsaufkommen und Materialaufwand. „Künftig sollten auch Unternehmenskonzepte mit hohem Personaleinsatz und innovativem Unternehmungspotenzial unterstützt werden.“ Gezielter unterstützen will die SPD auch die 14 000 Gewerbetreibenden „mit Migrationshintergrund“, die 30 000 Arbeitnehmer beschäftigen und jährlich 2,5 Milliarden Euro umsetzen.

Im Leitantrag bekennt sich die SPD zu einer „zeitnahen Volksabstimmung“ über eine Länderfusion. Denn Berlin und Brandenburg seien eine Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Das zentrale Projekt sei der Großflughafen in Schönefeld „und der damit einhergehende Ausbau der Verkehrswege“. Zudem fordern die Berliner Sozialdemokraten gemeinsame Konzepte für die Gesundheitswirtschaft, die Tourismusförderung und die Präsentation der Wirtschaftsregion im Ausland. Auch die Berliner Bezirke und die benachbarten brandenburgischen Landkreise sollten enger kooperieren.

Wo liegen die besonderen Stärken des ökonomisch schwachbrüstigen Berlin? Nach Meinung der SPD bei der Gesundheits- und Medienwirtschaft, der Verkehrs- und Umwelttechnik, der Nano- und Optotechnik und der Biotechnologie, aber auch auf den Feldern der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Sport-, Kreativ- und Kulturwirtschaft. Darauf müsse sich die Politik konzentrieren. „Berlin braucht mehr Fertigungsstätten.“ Von sozialdemokratischen Idealen wird sich die Landes-SPD trotz alledem nicht entfernen. „In Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards wird es keine Kompromisse geben.“

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