Berlin : SPD will geplantes Haushaltsgesetz nachbessern Gericht erklärte schon vorherige

Regelung für verfassungswidrig

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Potsdam . Das geplante Haushaltssicherungsgesetz, mit dem die Landesregierung viele Landesbehörden zusammenlegen will, muss nachgebessert werden. Das hat Brandenburgs SPDFraktionschef Gunter Fritsch am Freitag in Potsdam gefordert. „Ich habe keine Lust erneut vor dem Landesverfassungsgericht eine Niederlage zu erleiden“, sagte Fritsch. Er begründete seinen Vorstoß mit Bedenken des Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke am Gesetzentwurf der Landesregierung. Nach Mackes Auffassung ist für die Ausgliederung von Landesbehörden gar kein eigenes Gesetz nötig, da die Regierung dies in eigener Befugnis regeln könne. Erst am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht das Haushaltssicherungsgesetz aus dem Jahr 2000 für verfassungswidrig erklärt, mit dem die Zuständigkeit für Kindertagesstätten von den Kreisen auf die Kommunen übertragen worden war. thm

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