Berlin : SPD will Jobs für Arbeitslose finanzieren

Hartz IV entlastet den Landeshaushalt um 350 Millionen Euro – die Partei möchte damit ein kommunales Förderprogramm bezahlen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ein Teil der Gelder, die durch Hartz IV und die Gemeindefinanzreform den Berliner Haushalt entlasten, sollen in ein Landesprogramm für Arbeit und Wirtschaftsförderung gesteckt werden. Es sei „notwendig, zusätzliche kommunale Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, steht in einem Leitantrag des SPD-Landesvorstands, der dem Tagesspiegel vorliegt. Auch die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen dafür stärker genutzt werden.

Konkrete Summen werden noch nicht genannt. Hartz IV entlastet den Landesetat um etwa 350 Millionen Euro. Das neue Förderkonzept soll auf einem Parteitag der Sozialdemokraten am 4. Dezember beschlossen werden. Es soll besonders „jungen Menschen nichtdeutscher Herkunft“, Frauen und älteren Langzeitarbeitslosen zugute kommen. Außerdem will die SPD kleine und mittlere Betriebe mehr als bisher unterstützen und die Beratung von Firmengründern intensivieren. Zu dem geplanten Förderpaket gehören auch Kleinkredite, öffentlich unterstützte Praktika und eine verstärkte Auftragsvergabe an regionale Unternehmen. Dies begründet die SPD-Führung damit, dass mittelständische Unternehmen in Berlin knapp 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze anbieten. Mit 49 Prozent der Wertschöpfung seien diese Betriebe nun mal „das Rückgrat der Berliner Wirtschaft“.

Das angestrebte kommunale Beschäftigungsprogramm, das unter Federführung der Bezirke realisiert werden soll, könnte nach Meinung des SPD-Landesvorstands „die Infrastruktur der Stadt sinnvoll stärken“. Soziale und kulturelle Aufgaben könnten gesichert werden. Dazu gehörten auch „Leistungen, die bisher in Familien- und Nachbarschaftsarbeit erbracht wurden“. Aber auch für den Standort Berlin wichtige Bereiche „wie Tourismus oder Gesundheit“ sollten bei der Arbeitsförderung berücksichtigt werden, heißt es in dem Leitantrag. Als Beispiele werden außerdem die „Schulsanierung und Parkpflege“ genannt.

Das geplante Landesprogramm soll nicht nur Ein-Euro-Jobs, sondern auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und berufliche Qualifizierung staatlich mitfinanzieren. Kritisch wird angemerkt, dass Berlin ab 2005 nach den Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums 60 000 „Maßnahmeplätze und Vermittlungen“ erreichen muss. Bisher würden aber nur 35 000 Plätze gefördert. Da bisherige Programme (zum Beispiel „Hilfe zur Arbeit“) ab Januar ganz oder teilweise gestrichen werden, muss nach Einschätzung des SPD-Vorstands „unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen“ kräftig gegengesteuert werden.

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