Berlin: SPD will kein politisches Bezirksamt

Die Stadtratsämter in den zwölf Bezirken werden auch künftig nach Proporz vergeben. Also nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die SPD beschloss gestern auf einem Landesparteitag überraschend, das seit Jahrzehnten bestehende Wahlsystem für die Besetzung der Bezirksämter beizubehalten. Mit 106 Ja- zu 101 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus.

Zuvor hatten die Delegierten die Einführung des politischen Bezirksamts (Wahl der Bürgermeister und Stadträte durch Koalitionen in der BVV) mit ebenfalls knapper Mehrheit abgelehnt. Über ein Kompromissmodell des SPD-Landesvorstands, das ein politisches Bezirksamt mit personeller Beteiligung der stärksten Oppositionspartei vorsah, wurde gar nicht mehr abgestimmt. Die Bildung der Bezirksämter nach Proporz ist in der Landesverfassung noch bis 1. Januar 2010 garantiert. Nach dem SPD-Beschluss muss diese Übergangsbestimmung nun voraussichtlich erneuert oder durch eine landesgesetzliche Regelung ersetzt werden.

Fast schon Routine war auf dem Parteitag im Congress-Center am Alexanderplatz die Neuwahl der Parteiführung. SPD-Landeschef Michael Müller wurde mit dem Rekordergebnis von 91,7 Prozent (200 Stimmen) im Amt bestätigt. Stellvertreter bleiben Marc Schulte (183 Stimmen), Stadtrat in Charlottenburg- Wilmersdorf, Barbara Loth (167), Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf, Finanz-Staatssekretärin Iris Spranger (138) und der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (115). Als Landeskassierer wurde Mark Rackles bestätigt. Auch fast alle Beisitzer blieben im Amt. Die Vorstands- und Gremienwahlen bestätigten das Profil der Berliner Sozialdemokraten: Die Vertreter des linken Mehrheitsflügels setzten ihre Personalvorschläge ausnahmslos durch.

In der Sache wurde das linke Profil der Landes-SPD sogar noch angeschärft. So beschlossen die Delegierten eine Resolution, die eine unverwechselbare Ausrichtung an sozialdemokratischen Grundwerten und eine Rückbesinnung auf traditionelle Wählergruppen „jenseits einer vermeintlich neuen Mitte“ forderte. Verbunden wurde dies mit dem Bekenntnis zu einem „handlungsfähigen und vorsorgenden Sozialstaat“, zu Mindestlöhnen, einer armutsfesten Rente und einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge „bis hin zur Re-Kommunalisierung von Aufgaben“. Die Bundes- SPD wurde zu einer „offenen Einstellung zu allen demokratischen Parteien“ und dem Verzicht auf „formale Abgrenzungsbeschlüsse“ gegenüber der Linken aufgefordert.

Nur wenige Delegierte des rechten Flügels warnten davor, die politische Mitte zu räumen. „Wir müssen als Volkspartei das breite gesellschaftliche Spektrum ansprechen“, sagte Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing in der Generaldebatte. Nur so ließen sich Wahlen gewinnen. Doch diese Meinung ist in der Berliner SPD derzeit nicht mehrheitsfähig. Mit dem Satz: „Wir wollen die Wähler der Linken mit den besseren Konzepten zurückgewinnen“, fand die Parteilinke Eva Högl weitaus mehr Beifall. Gleiches galt für den Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, der eine Lanze für Rot-Rot über Berlin hinaus brach: Wer in der SPD behaupte, die Linken seien „Schmuddelkinder, mit denen sprechen wir nicht, verbreitet eine vollkommen falsche Botschaft“.

Zuvor hatte Landeschef Müller mit einer Rede, in der er die Grundwerte der Sozialdemokratie warm beschwor, den Parteitag begeistert. „Mit der tollen Rede hat er den Delegierten aus der Seele gesprochen“, lobte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der einen Verdi-Anstecker am Revers trug. Auch Müller reichte den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die vor der Tür für höhere Gehälter demonstrierten, in seiner Rede die Hand: „Wir haben natürlich Verständnis für die Forderungen der Kollegen!“ Er hoffe, dass auf der Grundlage von Einmalzahlungen und einem „guten Sockelbetrag“ bald ein Tarifabschluss zustande komme. Ulrich Zawatka-Gerlach