Berlin : SPD will kein totales Rauchverbot Fraktion beschließt Ausnahmen für Kneipen

Ein totales Rauchverbot wird es in den Gaststätten und Kneipen Berlins vermutlich nicht geben. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion traf gestern eine Grundsatzentscheidung und sprach sich mit großer Mehrheit für Ausnahmeregelungen aus. Dabei orientieren sich die Sozialdemokraten am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt: In Berliner Kneipen mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern, in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden und nur Personen über 18 Jahren Zutritt haben, dürfte weiter geraucht werden.

Die SPD muss sich jetzt mit ihrem Koalitionspartner, der Linken, über eine entsprechende Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes einigen. Die Linksfraktion hat aber noch keine abschließende Meinung. „Wir warten ab, bis sich die fachlich zuständigen Senatsmitglieder auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen“, sagte gestern die Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Das sind die Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher, die sich bislang für ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen hat, und Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide Linke), der sich Ausnahmen für Kneipen vorstellen kann, die außer dem Wirt kein Personal beschäftigen. Für Wolf ist hauptsächlich der Arbeitsschutz interessant. Am Dienstagabend tagte das Linken-Führungspersonal in informeller Runde und wollte sich auch mit dem Rauchverbot befassen.

In der SPD-Fraktion sprach sich gestern nur eine kleine Minderheit um die gesundheitspolitische Sprecherin Stefanie Winde für eine „klare Lösung“ aus. Jede Ausnahme vom Rauchverbot führe nur zu Wettbewerbsverzerrungen. „Ein ewiger Streit ums Rauchverbot ist damit programmiert“, sagte Winde. za

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