Berlin : SPD will kürzen - 60 Stellen sollen wegfallen

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Die SPD will den Verfassungsschutz im Zuge der Reform deutlich verkleinern. "Mindestens 60 Stellen können wegfallen", sagte der verfassungssschutzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Klaus Uwe Benneter gestern. "Unter Umständen können es auch noch mehr sein." Danach würden rund ein Viertel der bisher 242 Verfassungsschutz-Stellen entfallen.

Benneter und der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, forderten zudem, der Verfassungsschutz möge sich "weg von einem Geheimdienst hin zu einer Informationsbehörde" entwickeln. Nur noch in Ausnahmefällen bei konspirativen Gruppen solle der Geheimdienst mit nachrichtendienstlichen Mitteln - etwa Observationen oder überwachten Telefongesprächen - arbeiten. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen werden zu 99 Prozent offen geführt", sagte Lorenz. "Die muss man inhaltlich analysieren, nicht mit Geheimdienstmethoden überwachen." Die beiden Sozialdemokraten können sich sogar vorstellen, dass der Einsatz von Überwachungsmitteln in bestimmten Bereichen zuerst im Verfassungsschutzausschuss besprochen werden muss. Beide sagten, die parlamentarische Kontrolle solle "eher noch verstärkt werden".

Benneter und Lorenz forderten eine klare Aussage, "den Verfassunsgsschutz alter Couleur aufzulösen und eine Behörde neuen Typs zu schaffen". Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und seine Staatssekretärin Koller hatten nach diversen Skandalen angekündigt, das Landesamt zum 1. Juli aufzulösen und als Abteilung in die Innenverwaltung zu integrieren. Dabei sollen mehr als 100 Mitarbeiter durch jüngere Politologen und Soziologen ersetzt werden.

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