Berlin : SPD will nicht allein nach Peking fahren Mompers Reisepläne drohen zu scheitern

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses wird voraussichtlich nicht während der Olympischen Spiele nach Peking reisen. „So etwas kann nur im Einklang aller Parlamentsfraktionen entschieden werden“, sagte gestern der SPD-Fraktionschef Michael Müller. Das bedeutet im Klartext: Wenn CDU, FDP und Grüne bei ihrer Haltung bleiben, wegen der Menschenrechtsverletzungen Chinas im besetzten Tibet auf die Reise zu verzichten, werden sich die Sozialdemokraten gewiss nicht allein auf den Weg machen. Denn auch der Koalitionspartner, die Linke, ist äußerst skeptisch.

Im Präsidium des Parlaments war es zum offenen Streit über die Reisepläne gekommen, die der Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) trotzdem vorantreiben wollte. Bis dahin jedenfalls. Obwohl es nicht einmal eine Einladung aus der Partnerstadt Peking gibt. Eine Delegation des Abgeordnetenhauses sollte vom 14. bis 21. August in die chinesische Hauptstadt fliegen.

„Ein bisschen hochgespielt“ findet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler den Unmut der Opposition. Aber auch er sagte gestern: „Wir müssen in der Fraktion darüber reden.“ Voraussichtlich am Dienstag in der turnusmäßigen Sitzung. Parlamentspräsident Momper zog mit seiner unnachgiebigen Haltung, für die er im Präsidium am Freitag – in einer Abstimmung über die Reise – nur die pflichtschuldige Unterstützung der eigenen Genossen fand, erneut den Zorn der Opposition auf sich. „Ja, das ist unglücklich gelaufen“, räumte Burgunde Grosse ein, die für die SPD im Präsidium sitzt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Abstimmung verschoben worden wäre.“ Sechs Mitglieder stimmten für den Peking-Trip, fünf dagegen, vier Abgeordnete fehlten.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatte sich Momper mehrfach den Vorwurf eingehandelt, sein hohes Amt nicht unparteiisch und professionell genug wahrzunehmen. Es gab sogar Rücktrittsforderungen. Zuletzt nach der fast missglückten Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), als Momper nach dem ersten Wahlgang das Ergebnis der Stimmauszählung falsch interpretierte. Offizielle Reisen nach Peking, das seit 1994 Städtepartner des vereinten Berlin ist, sind allerdings nicht ungewöhnlich und grundsätzlich unumstritten. Zuletzt gab es vor 14 Jahren eine knallharte Parlamentsdebatte darüber, in der vor allem Grüne und FDP, aber auch die SPD eine Chinareise des Regierungschefs Eberhard Diepgen (CDU) kritisierten. za

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