Berlin : SPD will Privatschulen helfen

Fraktionschef Müller verhandelt nochmals über Kürzungen

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Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts 2004 will SPDFraktionschef Michael Müller doch noch versuchen, die Millionenkürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft abzuwenden. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Privatschulen habe er gestern zugesagt, eine Lösung zu suchen, die die Träger weniger belaste, berichteten übereinstimmend der Vorstandsvorsitzende der evangelischen Schulstiftung, Manfred Hermann, und Detlef Hardorp als Sprecher der Waldorfschulen. Müller stehe zu dem Auflagenbeschluss der Koalition, wonach die Zuschüsse zu den Privatschulen nicht noch weiter gekürzt werden dürften.

Wie berichtet, erhielten die freien Träger bereits 2002 und 2003 weniger Geld, weil die SPD/PDS-Koalition beschlossen hatte, statt 97 nur noch 93 Prozent der Personalkosten zu ersetzen. Damit hatten sich die Schulen zähneknirschend abgefunden. Jetzt aber sollen noch viel stärkere Kürzungen hinzukommen, weil die Folgen der Tarifeinigung und des Solidarpaktes im öffentlichen Dienst durchschlagen. Denn laut Privatschulgesetz müssen sich die Zuschüsse an die Privatschulen nach den „vergleichbaren Personalkosten“ im öffentlichen Dienst richten.

Hier sieht Müller nun anscheinend Gestaltungsspielraum. Denn in der Durchführungsvorschrift zum Gesetz werden die vergleichbaren Personalkosten als die „durchschnittlichen Personalkosten der entsprechenden öffentlichen Schulen“ definiert. Die aber sind viel höher als jetzt bei den neuen Berechnungen für den Haushalt 2004 zugrundegelegt wurde. Denn Bildungssenator Klaus Böger (SPD) „sitzt“ noch auf einem immensen Personalüberhang, der aus der Verlängerung der Lehrerarbeitszeit resultiert.

Müller will nun mit den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktion sprechen. Eine Lösung muss bis zum 25. Februar gefunden werden, wenn der Haushaltsausschuss den Etat 2004 abschließend beraten wird. „Wir haben noch nie so viele ungeklärte Punkte bis zur Schlusslesung vertagt“, resümiert der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Nolte, der für die Bildungsfinanzen zuständig ist. sve

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