Berlin : SPD will raus aus dem Biermann-Dilemma

Fraktion will Ehrung von Parteienstreit trennen Sozialdemokraten und PDS stimmen Dienstag ab

Lars von Törne

Im festgefahrenen Parteienstreit um eine Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann sucht die SPD nach einem Ausweg, den heute in Hamburg lebenden Künstler auszuzeichnen, ohne parteipolitisch Schaden zu nehmen. „Wir stecken in einem Dilemma“, heißt es aus der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Einerseits wolle die Mehrheit der 53 SPD-Parlamentarier Biermann wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit als Ehrenbürger auszeichnen. Andererseits wirft man der CDU vor, das Thema parteipolitisch gegen den rot- roten Senat einzusetzen, um einen Keil zwischen die SPD und die Biermann-kritische Linkspartei/PDS zu treiben. Genau so wird in der Fraktion auch der bisherige Widerstand des Regierenden Bürgermeisters erklärt. „Wowereit will da nicht ran, weil er sich vorgeführt fühlt“, heißt es.

Jetzt suchen Fraktionsführung und Abgeordnete offenbar nach einem Ausweg, Biermann ohne politischen Gesichtsverlust doch noch zu ehren – und ohne Klaus Wowereit zu brüskieren. Am Dienstag wollen die Regierungsfraktionen darüber abstimmen, ob sie sich dem bislang nur von den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grünen getragenen Vorschlag des CDU-Kulturpolitikers Uwe Lehmann-Brauns anschließen wollen. Möglich ist auch, dass man einen anderen Ausweg sucht. So wird in der Fraktion darüber diskutiert, dass man den aktuellen Streit erst mal abebben lässt, um dann zum Beispiel nach der Sommerpause einen neuen Anlauf zu unternehmen, Biermann zu ehren – und mit ihm vielleicht noch einen Schwung weiterer Künstler, die sich um Berlin verdient gemacht haben. Insider erwarten, dass SPD-Fraktionschef Michael Müller nach dem morgigen Dienstag zum Telefonhörer greift, um Biermann das sozialdemokratische Dilemma zu erklären und zu ermitteln, ob der Künstler für eine Kompromisslösung offen wäre. Öffentlich hat sich Biermann zu dem Streit bislang nicht geäußert. Aus seinem Umfeld heißt es aber, dass er eine Ehrenbürgerwürde sehr gerne annehmen würde.

Damit verbunden ist in der Berliner SPD die Hoffnung, dass die bislang ablehnende Haltung der 23 Abgeordneten von Linkspartei/PDS sich noch auflösen lässt. Deren Hauptargument gegen die Ehrung, Biermann habe sich unter anderem für den Irakkrieg und andere mit der PDS-Ausrichtung nicht kompatible politische Ziele eingesetzt, wird in der SPD-Fraktion unter der Hand als „albern“ und als „Frechheit“ eingeschätzt.

In der Linkspartei selbst glaubt man bislang jedoch nicht daran, dass die überwiegende Ablehnung der Biermann-Ehrung sich in Unterstützung verwandeln könnte. „Er ist bei uns wegen seiner aktuellen Äußerungen sehr umstritten – und an unserer Parteibasis wegen seiner Vergangenheit“, heißt es aus der Linksfraktion. Auch das „taktische Kalkül“, mit dem die CDU das Thema aufgebracht habe, trage zum Unwillen bei. Biermann war in der DDR wegen kritischer Lieder „Klassenverrat“ vorgeworfen worden, jahrelang durfte er nicht auftreten. 1976 wurde der in Ost-Berlin lebende Künstler während einer Tournee durch die Bundesrepublik von der SED ausgebürgert, weil sich sein Programm in der Bundesrepublik gegen die DDR und den Sozialismus gerichtet habe.

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