Berlin : SPD will Regeln gegen rechte Mieter

Die Berliner SPD-Fraktion hat die Kündigung des Mietvertrages für den wegen des Vertriebs der Marke „Thor Steinar“ umstrittenen Laden „Tonsberg“ begrüßt. Es sei gut, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) jetzt handelt, der Schritt sei aber „längst überfällig“ gewesen, teilten die SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und Thomas Kleineidam am Freitag mit. Es bleibe aber die Frage, warum in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bisher „so wenig politische Sensibilität“ gegenüber der rechtsextremistischen Szene bestanden habe, sagte Schreiber. Kleineidam forderte die WBM auf, für künftige Vertragsabschlüsse Verfahren zu entwickeln, „mit denen Vermietungen an rechtsextremistische Gruppen oder Personen ausgeschlossen werden“.

Die Berliner Grünen-Fraktion hielt trotz der Kündigung am Freitagnachmittag eine Protestveranstaltung vor dem umstrittenen Laden im Einkaufszentrum Berlin Carré in der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte ab. Die Öffentlichkeit müsse weiter gegen solche Geschäfte mobilisiert werden, sagte eine Fraktionssprecherin. Zumal die Gefahr bestehe, dass der Laden in ein anderes Center umzieht. Die WBM hatte am Donnerstag den Mietvertrag für das Geschäft zum 31. Januar 2008 gekündigt. Der Laden besteht seit 2005 und verkauft Bekleidung der Marke „Thor Steinar“, die wegen ihrer völkischen Symbolik in der Neonaziszene beliebt ist. ddp

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