Berlin: SPD zufrieden mit Sparpartner PDS

Die Sozialdemokraten sind zufrieden. Der Weg zu höheren Kita-Gebühren ist nun endgültig frei. Der Landesparteitag der PDS habe gezeigt, dass der Regierungspartner „stabil zur Koalition steht“, kommentierte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder die PDS-Beschlüsse vom Wochenende. Nur der 20-prozentige Aufschlag für Krippenplätze wird vollständig zurückgenommen. Auf diese Linie hatten sich die Haushaltsexperten von SPD und PDS am Sonnabend geeinigt, nachdem sich eine Parteitagsmehrheit für den Kita-Kurs des Senats abzeichnete.

Anders sieht es beim Pflegegeld für Blinde und hochgradig Sehbehinderte aus, das der Senat auf das Niveau anderer Bundesländer verringern will. Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der PDS-Parteitag forderte die eigene Abgeordnetenhausfraktion auf, „Möglichkeiten zu erschließen, die diese Absenkung verhindern“. Der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg versteht diesen Beschluss als „ernst zu nehmenden Prüfauftrag“. Man werde im Etat der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) deshalb „verschärft nach einer finanziellen Kompensation suchen“. Ungefähr zwei Millionen Euro müssten an anderer Stelle eingespart werden, um das Pflegegeld für Blinde retten zu können. Angesichts des ausgeknautschten Landeshaushalts dürfte das schwierig werden; das weiß nicht nur Wechselberg.

Auch bei den Kitas müssen sich die Haushälter der Koalition jetzt auf die Suche nach zwei Millionen Euro machen. So viel kostet der Verzicht auf den Krippenplatz-Zuschlag. Verabredet ist, das Geld zuerst beim Bildungssenator Klaus Böger (SPD) zu suchen. Ein kompliziertes Unterfangen. „Einfach so mit der Wünschelrute übers Gelände laufen, das funktioniert nicht mehr“, sagt Wechselberg. Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler bleibt noch im Ungefähren. Wo das liebe Geld herkomme, müsse man „mal gucken“. Vielleicht ließe sich an der Bildungsverwaltung sparen. Der Hauptausschuss wird die neuen Kitakosten-Tabellen voraussichtlich am 12. November absegnen. Auch Gaebler lobt die PDS. „Gut, dass sie sich durchgerungen hat“ – zu einem Beschluss, in dem die umstrittene Kita-Erhöhung des Senats „grundsätzlich unterstützt“ wird. Wobei sich der SPD-Mann die Bemerkung nicht verkneift, dass die überdurchschnittliche Belastung der hohen Einkommensstufen vorwiegend auf „das Drängen“ der PDS zurückzuführen sei.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht jetzt kaum noch Möglichkeiten, höhere Kita-Gebühren zu verhindern. Größere Protestaktionen seien nicht geplant, sagte deren Kita-Experte Klaus Schroeder. Einige Eltern würden aber darüber nachdenken, mit Hilfe der Gerichte gegen die Erhöhung vorzugehen.