Berlin: SPD und Linke legen Streit über Arbeit bei Übereinkunft sichert 5000 ÖBS-Jobs

Im Konflikt um die Zukunft des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) ist ein Kompromiss gefunden worden. Das war am Freitag aus Kreisen der rot-roten Landesregierung zu hören. Demnach haben beide Seiten der Auseinandersetzung – SPD und Senatsfinanzverwaltung einerseits, Linke und Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales andererseits – Zugeständnisse gemacht, um das Modellprojekt fortzusetzen – wenn auch in reduzierter Form.

Beim ÖBS werden Hilfen des Bundes für derzeit rund 5600 Langzeitarbeitslose durch Geld aus dem Landeshaushalt aufgestockt, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Mindestlöhnen von 7,50 Euro pro Stunde für schwer Vermittelbare primär im sozialen Bereich zu schaffen. Das Projekt ist vor allem bei der Linkspartei, aber nur bei Teilen der SPD populär. Mit dem Kompromiss, der offiziell erst in den kommenden Tagen verkündet werden soll, ist der größte Konfliktpunkt der Landesregierung vom Tisch, der in den vergangenen Wochen das Klima in der rot-roten Koalition stark belastet hatte.

Dem Vernehmen nach sieht die Einigung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Sozial- und Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke), die noch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgesegnet werden muss, so aus: Rund 5000 Stellen werden für die kommenden zwei bis drei Jahre weiterfinanziert. Mehr Stellen als bisher – zwischenzeitlich hatte sich der Senat auf das Ziel von 10 000 ÖBS-Stellen geeinigt – wird es aber nicht geben. Dadurch steht mehr Geld für andere Vorhaben im Haushalt zur Verfügung. Auch wird auf Drängen der Sozialdemokraten die Summe für Verwaltungskosten reduziert, die Trägerorganisationen bekommen, wenn sie ÖBS-Kräfte beschäftigen, nach Angaben aus Koalitionskreisen von derzeit 220 Euro pro Stelle und Monat die Hälfte.

Offiziell hielten sich alle Beteiligten am Freitag noch bedeckt. „Die Gespräche sind relativ weit“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Die „Kompromisslinie ist vorgezeichnet“, es seien „noch letzte Abstimmungen nötig“. Lars von Törne