Koalition in Berlin: Die A 100 spaltet die Lager

Mit Spannung schaut die Berliner SPD am heutigen Freitag auf die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. Dort sollen 155 Delegierte am Abend darüber entscheiden, ob kommende Woche die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufgenommen werden.

Vor der Entscheidung spitzt sich der Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zu. Es geht um die Deutungshoheit über die vier Sätze enthaltende Einigung zwischen den Parteien. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann und Parteichef Daniel Wesener sagen, dass der Kompromiss die "gute Chance bietet, den Weiterbau zu verhindern". Die A 100 werde "mit grüner Zustimmung" sicher nicht gebaut. Die SPD interpretiert die Einigung so, dass die Autobahn gebaut wird, wenn eine Umwidmung der 420 Millionen Euro Bundesmittel in Lärmschutz und Straßensanierung nicht möglich sei.

An einem Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zweifelt bei den Grünen keiner. Völlig offen aber ist, wie lebhaft die geplante Aussprache auf dem Parteitag wird, und ob sich die Kritiker des A-100-Kompromisses zu Wort melden. Bei den Sozialdemokraten ist man "nervös, ob die Grünen den Parteitag mental durchstehen". SPD-Chef Michael Müller sagte dem Tagesspiegel: "Ich frage mich, wie aus Sicht der Grünen ein Kompromiss aussehen soll, wenn sie nicht unserer Interpretation folgen." Die SPD sei den Grünen entgegengekommen, indem man noch einmal über mögliche Alternativen zur A 100 sprechen will. Nun sei es an den Grünen, ihren Teil zu bringen: "Wenn die Grünen das so interpretieren, dass auf keinen Fall gebaut wird, frage ich mich, wo ist denn da der Kompromiss?"

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Bisher hat sich kein einziger grüner Kreisverband gegen diesen Kompromiss ausgesprochen. Doch skeptisch sind etliche Grüne, dass der Bau der A 100 wirklich verhindert werden kann und fordern wie berichtet Nachverhandlungen in den Koalitionsgesprächen. Ratzmann unterstrich am Donnerstag seine Erwartung, dass die Umwidmung gelinge. Er verweist auf eine Kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung von 2009. Der Bund antwortete auf die Frage, ob Geld für Bundesfernstraßen auch für Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden können: Dies sei "grundsätzlich möglich", sollten die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Allerdings entspreche das nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans. "Wenn die Mittel 2012 nicht im Haushalt eingeplant sind, wird nicht gebaut", glaubt Ratzmann. Die Grünen setzen auf Zeit, auf die Bundestagswahl 2013 und eine neue Regierung.

In der SPD schwankt die Stimmung zwischen Hoffnung und Irritation. Vor allem Vertreter des linken Parteiflügels erwarten trotz der Differenzen erfolgreiche Koalitionsgespräche. Dem scheint vor allem ein Satz im Weg zu stehen, den die SPD nach den Gesprächen mit den Grünen formuliert hat. "Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100." Das sei nur eine Ableitung der vier Sätze, auf die sich Grüne und SPD geeinigt hätten, sagen die SPD-Sprecher. Auch in der SPD gehen die Meinungen über den Satz auseinander. So sagte Mark Rackles, stellvertretender SPD-Landeschef und Sprecher der Parteilinken, dass der Satz nicht zwingend in einem Koalitionsvertrag stehen müsse. Seine Parteifreundin Ülker Radziwill hingegen ist überzeugt davon, dass die Formulierung so auch in einem Vertrag enthalten sein wird.