Berlin: Spekulanten waren bewusst zugelassen Rundfunkgelände: CDU fordert Prüfung

Der umstrittene Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes an der Nalepastraße in Köpenick beruht offenbar nicht nur auf Nachlässigkeit, sondern ist bewusst ohne Spekulationsbeschränkungen ermöglicht worden. Dem Tagesspiegel liegt ein älterer Kaufvertrag vor, in dem für den Fall eines Weiterverkaufs eine Fünfjahresfrist festgeschrieben ist. Während dieser fünf Jahre durfte der Käufer – ein privates Unternehmen – nur mit Zustimmung des Verkäufers das Objekt weiterveräußern. Diese Regelung sollte ausdrücklich auch für den Fall einer Versteigerung gelten. Über eine solche Auktion hatten private Spekulanten kürzlich 3,9 Millionen Euro nur für einen Teil des Grundstücks erzielt. Gekauft hatten sie das gesamte, teilweise vermietete und denkmalgeschützte Objekt im November 2005 für insgesamt nur 350 000 Euro. Verkäufer war die Immobiliengesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt (Limsa), die das Gelände im Auftrag der neuen Bundesländer und Berlins verwaltet hat. Berlin hielt einen Anteil von 8,5 Prozent.

Der jetzt bekannt gewordene, kurz vor Unterschrift geplatzte Vertrag stammt aus dem Herbst 2004. Nach Auskunft des Käufers war damals ein Kaufpreis von insgesamt 1,4 Millionen Euro ausgehandelt worden. Das wäre vier Mal so viel, wie der spätere Käufer, eine Baumaschinenvermietung aus Sachsen-Anhalt, zahlen musste. Diese verweigerte obendrein die Zahlung von Betriebskosten, so dass die Limsa rund 400 000 Euro vorschoss, die nun eingeklagt werden sollen.

Das Magdeburger Finanzministerium als Aufsichtsbehörde der Limsa konnte am Freitag nicht erklären, warum der spätere Käufer derartige Sonderkonditionen eingeräumt bekam. „Wir prüfen den Vorgang, haben eine Stellungnahme bei der Limsa angefordert und werden den Landesrechnungshof mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen“, hieß es. Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt hatte angesichts der Berichterstattung über die Geschäfte am Donnerstag eine Sofortprüfung der Limsa beschlossen. Sie soll Anfang August beginnen.

Die Berliner CDU forderte am Freitag die Einschaltung auch des Berliner Landesrechnungshofes. Eine Sonderprüfung sei „angesichts der Ungereimtheiten mehr als überfällig“, erklärte Fraktionschef Nicolas Zimmer. Da offenbar auch unter den Senatoren Uneinigkeit über den Verkauf geherrscht habe, müssten nun die Akten aus Senat und Wirtschaftsverwaltung ausgewertet werden.

Die Linkspartei/PDS hatte zuvor Finanzsenator Thilo Sarrazin vom Koalitionspartner SPD eine Mitverantwortung für den Billigverkauf gegeben. Dessen Sprecher Matthias Kolbeck stellte klar, Sarrazin sei keineswegs Mitglied im Beirat der Limsa gewesen, wie von der PDS behauptet. Laut dem Magdeburger Finanzministerium hat insbesondere Berlin in der Limsa die frühere Teilung des Areals zur besseren Vermarktung verhindert. Die Berliner Verwaltung weist den Vorwurf zurück und macht allein die Limsa für den mangelhaften Vertrag verantwortlich.