Spekulation um Finanzsenator : Sarrazin will Rettungsfonds nicht retten

Geht Sarrazin als Chef zum Rettungsfonds der deutschen Banken? Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator selbst dementieren Wechselgerüchte. Allerdings schweigt Klaus Wowereit zur Berufung seines Parteifreundes in den Bundesbank-Vorstand.

Stefan Jacobs,Gerd Nowakowski

Finanzsenator auf Bewährung, amtsmüde, zu Höherem berufen: Wenn es um Thilo Sarrazin geht, hat die Gerüchteküche schon seit Jahren einiges zu bieten. Jetzt ist aus aktuellem Anlass eine weitere Spekulation hinzugekommen: Der Sozialdemokrat könnte in den „Leitungsausschuss“ des bundeseigenen Bankenrettungsfonds wechseln.

Fakt ist, dass der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) ein akutes Personalproblem hat: Bereits zum Ende dieser Woche verlässt Karlheinz Bentele den dreiköpfigen Leitungsausschuss der erst im Oktober gegründeten Anstalt. Der frühere Chef des Rheinischen Sparkassenverbandes scheidet nach Auskunft einer Soffin-Sprecherin „aus persönlichen Gründen“ aus. Die Nachfolge werde vom Bundesfinanzministerium in Absprache mit der Bundesbank geregelt. Das Ministerium wiederum verwies darauf, dass „sämtliche Personalentscheidungen des Soffin mit der Bundesregierung abgestimmt werden“ und es aktuell nichts zu verkünden gebe.

Der Fonds hat unvorstellbare 480 Milliarden Euro zu verwalten – eine Basis, die für den eher an Fehlbeträge gewöhnten Sarrazin reizvoll sein könnte. Doch Insider berichten, dass Bentele frustriert das Handtuch geworfen habe, weil das dreiköpfige Gremium letztlich nur dem fünfköpfigen „Lenkungsausschuss“ zuarbeite und sich von Ministerien und einem parlamentarischen Kontrollgremium hineinreden lassen müsse. Gängelung ist Sarrazins Sache nicht, wie seine sieben Senatorenjahre in Berlin gezeigt haben.

Seine Sprecherin Kristina Tschenett bezeichnete die Personalie am Mittwoch als „reine Spekulation“. Der Regierende Bürgermeister dementierte gegenüber dem Tagesspiegel eine mögliche Amtsaufgabe des Finanzsenators. „Mir ist nicht bekannt, dass Thilo Sarrazin in Berlin kündigen möchte“, sagte Klaus Wowereit (SPD). Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass an den Finanzsenator tatsächlich ein solches Angebot herangetragen wurde – bei der Gründung des Bankensicherungsfonds vor zwei Monaten. Sarrazin habe bereits damals abgelehnt.

Für den rot-roten Senat wäre Sarrazins Weggang ein schwerer Schlag. Zum einen wissen auch seine Kritiker, dass er der Koalition Sympathien aus dem wirtschaftsliberal orientierten Bürgertum sichert, das eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ansonsten ablehnt. Zum anderen bekennen selbst die von Sarrazins provokanten Sprüchen frustrierten Genossen, dass ein vergleichbar brillanter Finanzexperte in ihren Reihen zurzeit nicht zu finden wäre. Aufgebracht hatte Sarrazin sowohl die SPD als auch den Koalitionspartner Linkspartei mit provokanten Bemerkungen, etwa über die öffentlich Bediensteten sowie mit Speiseplänen für Hartz-IV- Empfänger. All das war für die Linken kaum erträglich – und für viele in der SPD auch nur, weil Sarrazin nicht die Senatsmehrheit repräsentierte.

Anfang Mai 2009 steht die Entscheidung an, ob Thilo Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Die Länder Brandenburg und Berlin haben ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der vakanten Stelle. Beide Landesregierungen haben sich noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit lehnt es gegenwärtig ab, sich zu äußern. Ob man Sarrazin empfehlen werde, „werden die beiden Landeskabinette zu gegebener Zeit entscheiden“, erklärte der Regierende.

Vor ein paar Monaten noch galt die „Abschiebung“ Sarrazins zur Bundesbank als ziemlich sicher, aber seit er nicht mehr im Zweiwochentakt die sozial Schwachen provoziert, regt sich auch niemand mehr über ihn auf. Ändern könnte sich das, wenn im Frühjahr die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2010/2011 beginnen, bei dem es wegen sinkender Steuer- und Soli-Einnahmen absehbar wenig zu verteilen geben wird. Je größer die Krise, desto eher könnte sie Sarrazin reizen. Da ihn nach allem, was man hört, Geld privat nur mäßig interessiert, wird er sich mit den rund 11 000 Euro Senatorengehalt auch weiter arrangieren – auch wenn er bei der Bundesbank rund 8000 Euro pro Monat mehr bekäme. Dazu, wie der vakante Job im Rettungsfonds vergütet wird, äußert man sich beim Soffin nicht. Auch über die Pläne des angeblichen zweiten Kandidaten, des aus Altersgründen ausscheidenden NordLB-Chefs Hannes Rehm, war bei der Norddeutschen Landesbank nichts zu erfahren.

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