Berlin: Spendenabend für Tempelhof: Geld geht an die Landes-CDU

Bahnchef Hartmut Mehdorn und CDU- Fraktionschef Friedbert Pflüger laden gemeinsam für den 29. Januar zu einem Spendendinner ein, um Geld für das Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof einzusammeln. Die Beträge kommen allerdings nicht dem Träger des Volksbegehrens zu – der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) – , sondern fließen in die Kasse des CDU-Landesverbandes. In der Einladung wird dies damit begründet, dass „die CDU maßgeblich die politische Auseinandersetzung“ in der Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens führe. Wer am Dinner im Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz teilnehmen will, muss der Union eine Summe zwischen 250 und 1000 Euro überweisen. „Die sehr erfolgreiche Kampagne verdient ideelle, benötigt aber auch finanzielle Unterstützung“, steht in der Einladung. Die ICAT selbst hat den Eigenbedarf zur Finanzierung des Volksbegehrens mit etwa 350 000 Euro angegeben und wirbt dafür selbst Sponsorengelder privater Unternehmen ein, die aber nicht als Spender genannt werden wollen. Zwar wurde die ICAT von der SPD aufgefordert, ihre Finanzierung transparent zu machen, aber dafür gibt es erst ab Februar eine rechtliche Grundlage. Das Parlament wird dann ein neues Gesetz für Volksbegehren und -entscheide beschließen, das die Organisatoren verpflichtet, Spenden ab 50 000 Euro sofort zu veröffentlichen. za