Spendenaffäre: Bei Wanjura ist die CDU geteilter Meinung

Auf Reinickendorf konnte die Berliner CDU bisher mächtig stolz sein. Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 holten die Christdemokraten im Norden ihren stadtweiten Spitzenwert von 38,6 Prozent der Zweitstimmen. Und beim Volksentscheid über Tempelhof lag die CDU-Hochburg berlinweit auch ganz vorne: 77 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Offenhaltung des Flughafens. Die CDU könnte sich in ihren Erfolgen sonnen, wenn nicht seit dem Vorjahr der Bezirk mit Negativschlagzeilen auffallen würde. Erst war es das Vorgehen beim Projekt Borsighafen, jetzt geht es seit Monaten um die Spendenpraxis: Beides ist mit der CDU-Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura verbunden, die zunehmend unter Druck gerät. Auch parteiintern hört man immer mehr Kritik.

Die Reinickendorfer CDU zeichnet sich traditionell durch eine strikte Parteidisziplin aus. Wie ein Bollwerk trägt sie Geschlossenheit nach außen. Auseinandersetzungen finden strikt hinter verschlossenen Türen statt. Und wer sich nicht daran hält, wird schnell zur Räson gerufen beziehungsweise gilt flugs als politisch verbrannt.

Trotzdem haben sich in der Nord-CDU in den letzten Jahren zwei Lager herausgebildet, die man gemeinhin als Wanjura-Freunde und Wanjura-Kritiker bezeichnen kann. Wanjura-Kritiker findet man in Ortsverbänden wie Wittenau, Hermsdorf, Reinickendorf West. Sie treten nicht offen auf, hoffen aber insgeheim, dass Wanjura früher abtritt als laut ihrer Ankündigung, sie werde in zwei Jahren mit 65 ihr Amt zur Verfügung stellen. "Wir befinden uns in einem Prozess, der offen lässt, wie sich das weiterentwickelt. Aber es bewegt sich was“, sagt ein CDU-Spitzenmann, der nicht genannt werden will. Man könne die Probleme eben "nicht einfach aussitzen“.

Keine Anwärter für eine Nachfolge

Doch die Suche nach potenziellen Nachfolgern ist in Reinickendorf schwierig. Sichere Anwärter gibt es nicht. Und von einer Nachfolge-Diskussion wollen Wanjura-Befürworter ohnehin nichts wissen. "Es gibt keinen Grund, über einen Wechsel an der Rathaus-Spitze nachzudenken. Wir zweifeln nicht an Wanjura und warten auf den internen Bericht über die Spendenpraxis“, sagt CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt. Wanjura habe nach dem Motto agiert "Tu’ Gutes und sei kreativ“. Mit Kreativität meint er die Spendenpraxis, bei der der Landesrechnungshof grobe Verstöße festgestellt hat. Er ist sich auch sicher, dass Stiftungsgelder rechtmäßig verwendet wurden. Die Grünen haben wie berichtet den Rechnungshof eingeschaltet, weil sie daran zweifeln. Auch SPD, FDP und die Grauen fordern Aufklärung.

Einer, der kein Interesse an Getöse und Unruhe in der Reinickendorfer CDU hat, ist der Kreischef und Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus Frank Steffel. Der 42-Jährige, der bislang zu Wanjura steht, plant nach der verpatzten Spitzenkandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen 2001 das nächste Projekt: Er will 2009 in den Bundestag. Die Partei wird zwar erst im Herbst ihre Kandidaten aufstellen, doch Querelen im Heimatkreis sind alles andere als opportun.