Spendenaffäre: Interner Bericht belastet Wanjura

Die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) bleibt im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat einen internen Bericht des bezirklichen Haushaltsamtes über die Spendenpraxis von Wanjura „in die laufenden Vorermittlungen zu einem möglichen Anfangsverdacht aufgenommen“. Das bestätigte Behördensprecher Michael Grunwald. Nachdem die Senatskanzlei als oberste Dienstaufsichtsbehörde der Bezirksbürgermeisterin diesen Bericht erhalten hatte, hat sie ihn an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das bestätigte Senatssprecher Richard Meng. Offenbar hat die Senatskanzlei den Inhalt des 20-seitigen Berichts für die Staatsanwaltschaft von Interesse eingestuft. Es geht um Spenden in Höhe von 230 000 Euro von 2002 bis 2007.

In dem Bericht ist detaillierter als im Rechnungshofbericht die Spendenpraxis dargestellt: Es geht um „Auffälligkeiten“ bei der Finanzierung des Bal Populaire, „mögliche Steuerausfälle durch unzulässige Spendenquittungen“, „auffällige Häufung einzelner Spender“ oder „Umwidmung von Zweckbindungen ohne Kenntnis der Spender“. Beispiel Bal Populaire: Zwischen 2002 und 2007 wurden rund 14 300 Euro Spenden eingenommen. Zu keiner dieser Einzahlungen gibt es Spendenquittungen. Auffällig ist, dass einige Einzahler auch direkt an der Veranstaltung beteiligt waren. Der Veranstalter und einer der Spender, die Agentur W., sollen zum Beispiel von Sondernutzungsgebühren befreit worden sein. Problematisch wird das deshalb gewertet, weil Spenden mildtätig sein sollen und keine Gegenleistungen erwartet werden dürfen.

Nur auf 32 von 47 Spendenquittungen wurde indes ein mildtätiger Spendenzweck angegeben. Im steuerlichen Sinne korrekt verbucht waren davon aber nur drei bis vier Quittungen mit mildtätigen Verwendungszwecken. Außerdem gab es mehrere Umwidmungen von Spenden. Ein Beispiel: Eine Spende von rund 10 880 Euro sollte ausdrücklich für eine Impfkampagne verwendet werden. Stattdessen aber wurde der Betrag unter anderem für Acrylständer für Humboldtplaketten, Bilderrahmen, ein gebackenes Reinickendorfer Wappen, 200 Schlüsselanhänger mit Einkaufswagenchips als Präsente und Caterings ausgegeben.

Für den Reinickendorfer SPD–Fraktionschef Sascha Braun ist der Bericht „gravierend“ und wirft neue Fragen auf: Warum wurden Spendenzwecke verändert? Gab es Einflussnahmen auf bezirkliche Vorhaben durch Spenden wie zum Beispiel Bauprojekte? Auch Grünen-Fraktionschefin Anke Petters sieht bei der im Bericht vorgestellten Spendenpraxis eine „völlig neue Qualität“ gegenüber dem, was schon bekannt war. Der CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt spricht dagegen von einer „fröhlichen Zusammenstellung von bereits geklärten Vorgängen“. Wanjura habe sich nicht bereichert. Es gehe um Formfehler. Ob die Senatskanzlei nur Formfehler bemängelt, ist offen: Ein Disziplinarverfahren läuft noch. Nach wie vor darf Wanjura an Tagesordnungspunkten zur Spendenpraxis „wegen Befangenheit“ nicht teilnehmen.