Berlin: Spendensammlung: Kritik an Momper Präsident des Abgeordnetenhauses wirbt um Geld für die SPD

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), hat die Kritik zurückgewiesen, beim Spendensammeln Staatsamt und Parteipolitik vermischt zu haben. „Ich schreibe in meiner Eigenschaft als Abgeordneter an meine Wähler“, sagt Momper. In einem Brief an rund 13 000 Haushalte in Reinickendorf wirbt Momper um Stimmen und Geld für seine Partei im Bundestagswahlkampf. In seinem Briefkopf führt Momper unter dem Wappen zuerst seine Amtsbezeichnung als Parlamentspräsident, dann seine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion an. „Es gibt keinen Anlass, meine Funktion zu verschweigen“, sagt Momper. Als Parlamentspräsident sei er nicht zur Überparteilichkeit verpflichtet.

Martin Matz, Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP, sieht das anders. Seiner Ansicht nach entsteht bei vielen Empfängern der Eindruck, es handele sich nicht um Parteiwerbung, sondern um ein Schreiben des Berliner Parlamentspräsidenten. Der Berliner FDP-Abgeordnete hat Momper aufgefordert, das Schreiben nicht weiter zu verbreiten. Tsp

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