Berlin: Spender für Islamische Organisationen unbekannt

Die Landesregierung hat bei den meisten islamischen Organisationen in Berlin keine Informationen darüber, wer sie finanziert. Die Herkunft von Spenden, die neben Mitgliedsbeiträgen die Haupteinnahmequelle der meisten Gruppen sind, „ist gegenüber staatlichen Stellen nicht nachzuweisen, insofern liegen dem Senat darüber keine gesicherten Erkenntnisse vor“. Das teilte die Kulturverwaltung dem PDS-Abgeordneten Giyasettin Sayan als Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.

Sayan, der in der Türkei geboren wurde und migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, reagiert empört und fordert jetzt, dass sich der Senat für mehr Transparenz bei der Finanzierung islamischer Organisationen einsetzen soll. „In manchen Vereinen ist der Einfluss ausländischer Extremistengruppen sehr groß“, sagt Sayan. Dieser Einfluss müsse transparent gemacht werden.

Vor allem bei jenen Gruppen, die Korankurse anbieten, sieht der PDS-Politiker die Gefahr politischer Indoktrination von Kindern durch ausländische Gruppen. „Da muss die Politik mehr Einblick haben, wer dahinter steht“, fordert Sayan. Auch finanzierten extremistische Gruppen wie Hamas oder Islamischer Jihad sowie die iranische Regierung Organisationen in Berlin, ohne dass diese Verbindung der Öffentlichkeit bekannt sei.

Der Senat lehnt die Forderung nach einer prinzipiellen Offenlegung der Finanzen religiöser Gruppen ab. „Man kann schlecht Vereine ausforschen, nur weil sie islamisch sind und nicht christlich oder jüdisch“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Claus Guggenberger. Der Verfassungsschutz könne nur dann etwas tun, wenn es Ansatzpunkte für extremistische Bestrebungen gebe. Ansonsten gelte für islamische Vereine das Prinzip der Gleichbehandlung. „Der Senat hält sich aus der Religion heraus, und das ist richtig so“, sagt der Integrationsbeauftragte des Landes, Günter Piening. „Wir wissen ja auch bei der evangelischen oder der katholischen Kirche nicht im Detail, wie die sich finanzieren.“

Die Vertreter islamischer Vereine sehen die Forderung nach mehr Transparenz mit gemischten Gefühlen. „Wir finanzieren uns über Spenden und sagen das auch offen“, sagt Birol Uçan, Sprecher des Islamischen Vereins für wohltätige Zwecke, der derzeit an der Skalitzer Straße in Kreuzberg eine neue Moschee bauen lässt. Wer die Spender sind, die die Kosten von fünf Millionen Euro aufbringen, will Uçan aber im Einzelnen nicht sagen. Auch die Höhe der bislang gesammelten Spenden wolle man nicht offen legen. Wegen eines Rechtsstreits mit den Nachbarn über mögliche Bauschäden ruht der Bau der Moschee derzeit. „Wir suchen nach einer Lösung, mit der alle Beteiligten gut leben können“, sagt Birol Uçan.