Berlin : Sperren und sparen

Viele Projekte stehen nach dem Urteil zum Etat 2002/03 auf der Kippe. Nur der nächste Haushalt ist nicht betroffen

Sabine Beikler[Katja Füchsel],Christoph Sto

Von Sabine Beikler,Katja Füchsel

und Christoph Stollowsky

Mag der Doppelhaushalt 2002/2003 auch verfassungswidrig sein, die Beratungen über den Etat für 2004 und 2005 ficht das nicht an. Die Haushälter von SPD und PDS einigten sich am Sonnabend mit ihren Parteichefs Peter Strieder und Stefan Liebich darauf, trotz des Landesverfassungsgerichtsurteils ihre Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre fortzusetzen. Der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg ist optimistisch, dass der Haushalt 2004/05 noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Außerdem erwartet er trotz der momentanen Haushaltssperre keine weiteren aktuellen Einsparungen. Die Berliner müssten sich keine Sorgen machen. Ganz so lässig wird das Urteil gegen den momentanen Haushalt in den Verwaltungen und Bezirken nicht gesehen. Ob Polizei, Bauverwaltung oder Schulwesen – überall beginnt das Bangen um das liebe Geld.

Kita-Erzieherinnen in der Warteschleife: Sie standen schon fast im Spielzimmer – aber jetzt müssen sie wieder kehrt machen: 388 zusätzliche Erzieher sollten in diesen Tagen in Berlins Kindertagesstätten neu eingestellt werden, doch wegen der Haushaltssperre ist das nicht mehr möglich. Die Kitas müssen auf ihre Verstärkung nun warten, bis es in der Stadt wieder einen rechtskräftigen Haushalt gibt. Und das wird nach Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung sowie des Finanzexperten der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, frühestens im Januar der Fall sein. Die 388 zusätzlichen Kita-Mitarbeiter sieht der jüngste Tarifvertrag zwischen Senat und Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst vor. Sie sollen sicherstellen, dass die gleichfalls beschlossenen Arbeitszeitverkürzungen nicht zu Lasten der Kinder gehen.

Schulen fürchten um Sanierungen: Gelassen reagiert man auch in der Senatsschulverwaltung auf den Richterspruch. „Unmittelbare Auswirkungen gibt es erstmal nicht“, sagt Behörden-Sprecher Thomas John. In den Bezirken wird hingegen befürchtet, dass jetzt schon bewilligte Projekte aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm gestoppt werden, sofern die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben – beispielsweise in Schöneberg-Tempelhof die Renovierung der Jungentoilette in der Schätzelbergschule oder die Erneuerung einer Glasbauwand in der Paul-Simmel-Sporthalle.

Halbe Leitern bei der Feuerwehr: Auch die Feuerwehr darf nichts mehr anschaffen, so lange die Haushaltssperre gilt. Was heißt das für die Sicherheit? „In diesem Jahr brauchen wir nichts zu befürchten“, sagt Landesbranddirektor Albrecht Broemme. Alle Kaufverträge sind schon längst unterzeichnet. Doch seine gute Laune vergeht, wenn er ins kommende Jahr blickt. Schließlich müssen die Retter ihren Fahrzeug- und Gerätepark laufend modernisieren – auch 2004. Aber noch ist unklar, wann es wieder einen rechtskräftigen Haushalt gibt und ob er weitere Kürzungen bringt. Das könnte zu absurden Situationen führen. So hat die Feuerwehr in diesem Jahr neue Untergestelle für ihre Rettungsdrehleitern gekauft. 2004 wollte man die Leitern ersetzen. „Sollte das Geld fehlen, würden wir mit halbmodernisierten Dingern ausrücken“, sagt Broemme.

Kein Großbauprojekt betroffen: Haushalt gekippt, Wochenende verhagelt – das Urteil der Verfassungsrichter hat so manchem Beamten eine Sonderschicht eingebrockt. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will man sich bis Montag einen Überblick verschaffen. Behördensprecherin Petra Reetz rechnet aber mit keinen größeren Einbrüchen, jedenfalls wenn die Sperre nur bis Ende Dezember gilt. „Die Aufträge für dieses Jahr sind fast alle abgeschlossen.“ Das gelte für den Straßenbau ebenso wie für die EU-Umweltprojekte und EU-Denkmalschutzprojekte. „Auch kein größeres Bauprojekt ist von der Sperre betroffen.“ Schwierig könne es bei einigen Projekten in den Bezirken – so beim Bau von Spielplätzen – werden, bei denen sich das Land finanziell beteiligen wollte. Reetz: „Es wird einige hart treffen.“ Entsprechende Befürchtungen wurden gestern auch in den Bezirken laut – besonders im Hinblick auf zahlreiche Sanierungsvorhaben.

Keine Beförderung bei der Polize i: Eine Sonderschicht am Wochenende? Peter Fleischmann winkt ab. Schließlich sei eine Haushaltssperre für Berlin nichts Neues. „Wir werden uns am Montag einen Überblick verschaffen“, sagt der Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet jedenfalls mit keinen dramatischen Einschnitten. Die 100 neuen Streifenwagen, die noch dieses Jahr geliefert werden sollen, sind längst bezahlt. Von dem Richterspruch seien lediglich Personalsachen betroffen: keine Beförderungen, keine Neueinstellungen.

Angst um EU-Mittel : „Diesmal dürfen wir keine Ausnahmen machen“, sagt der Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung, Christoph Lang, und meint die Förderung von Firmen mit EU-Bundes- und Landesgeldern. Wie berichtet, können sie für geplante Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen oder sichern, Förderanträge stellen. Doch so lange die Etatsperre gilt, darf Wirtschaftsenator Harald Wolf (PDS) keine Landessubventionen mehr bewilligen – was zur Folge hat, dass auch EU und Bund nichts zahlen. Bei der letzten Haushaltssperre im Sommer 2002 hatte der Finanzsenator Ausnahmen ermöglicht, damit EU- und Bundeszuschüsse nicht verloren gingen. Angesichts der jetzigen „verschärften Situation“, so Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck, ist das nicht möglich. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer bekommen kleinere Firmen nun Probleme.

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