Berlin : Spesen von Ex-Minister Speer werden geprüft

Potsdam - Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer (SPD) beschäftigt mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt wegen einer Unterhaltsaffäre weiter die Landesregierung. Nicht nur das von Helmuth Markov (Linke) geführte Finanzministerium prüft Speers Spesenabrechnungen. Auch das Innenministerium, wo Speer bis zu seinem Rücktritt im September 2010 auf dem Chefsessel saß, geht Vorwürfen nach, der Ex-Finanz- und Innenminister habe von 2006 bis 2010 Belege für Abendessen ohne die nötigen Angaben zum dienstlichen Anlass und zu bewirteteten Personen abgerechnet. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) räumte selbst Versäumnisse ein und wies jetzt an, die bisherige Praxis zu ändern: Künftig sollen neben dem Anlass zumindest die Funktion des Gastes, nicht aber unbedingt der Name auf den Belegen vermerkt werden. Auf Speers Belegen sollen Angaben zur Funktion bewirteter Personen fehlen, die zwingend vorgeschrieben sind. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsste Speer das für die Abendessen ausgegebene Staatsgeld zurückzahlen. Es gelte aber die Unschuldsvermutung. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig dagegen warf der SPD Selbstbedienungsmentalität vor. Über seinen Rechtsanwalt ließ Speer die Vorwürfe zurückweisen. Die Vorschriften seien durch Angabe als „Arbeitsessen“ und den Abgleich mit dem Terminkalender erfüllt. axf

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