Spielhallen: Berlin kommt beim Schließen der Casinos nicht voran

Die Zahl der Spielhallen in Berlin soll um die Hälfte reduziert werden. Dafür trat 2011 das Spielhallengesetz in Kraft. Am 31. Juli 2016 sind nach einer fünfjährigen Übergangsfrist bei allen Casinos die Genehmigungen abgelaufen, berlinweit haben 498 eine neue beantragt. Welche Spielhallen schließen müssen, regeln die Bezirke. Eigentlich war die Politik davon ausgegangen, bis Anfang 2017 die letzten Schließungsbescheide zu verschicken. Doch davon ist Berlin noch weit entfernt, wie eine Anfrage der FDP in Mitte, wo sich ein großer Teil der Casinos befinden, nun exemplarisch zeigt.

FDP: "Für Außenstehende kein Fortschritt erkennbar"

In der Antwort des Bezirksamts heißt es: „Insgesamt haben 133 Unternehmen Anträge auf Teilhabe am Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) gestellt. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, sodass sich konkretere Aussagen hierzu nicht treffen lassen.“ Für Außenstehende sei somit seit der Gesetzesänderung kein Fortschritt erkennbar, ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Hemmer verlauten. Auf die Frage, wie häufig die Einrichtungen seitens des Gewerbeamtes und des Ordnungsamtes kontrolliert würden und ob sich dies durch die jüngsten Gesetzgebungen geändert habe, antwortete das Bezirksamt, die Kontrollen von Spielhallen erfolgten derzeit ausschließlich durch das Landeskriminalamt. Daher gebe es keine eigenen Daten.

Das Berliner Spielhallengesetz gilt als eins der strengsten Deutschlands. Demnach muss zwischen Automatencasinos ein Abstand von mindestens 500 Metern liegen, von Oberschulen müssen sie 200 Meter entfernt sein. Mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind nicht zulässig. Wenn zwei gleich geeignete Spielhallen direkt nebeneinanderliegen, entscheidet das Los. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Spielhallen in Berlin laut Senat um 38 auf 500 gesunken. Die Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte ist um 249 gesunken, und zwar von 4120 im Jahr 2015 auf 3871 im Jahr 2016.