Berlin : Spitzenmann der Linken war Stasi-IM

Vordenker der Partei gibt Spitzeltätigkeit zu.

Potsdam - Noch eine Stasi-Enthüllung über Brandenburgs Linke: Dieses Mal ist es Thomas Falkner, Vertrauter der Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die selber IM war. Der 55-Jährige, der als Vordenker der Brandenburger Linken gilt, war Chefstratege beim PDS-Bundesvorstand der PDS und ist heute Referent für Grundsatzfragen der Linksfraktion. Falkner, der auch an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2009 beteiligt war, gab zu, von 1980 bis 1086 mit der Staatssicherheit „kooperiert“, die Zusammenarbeit aber beendet zu haben.

Laut vorliegenden Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war der 55-Jährige bis 1989 unter dem Decknamen „IM Poet“ als „Einsatzkader“ für die Abteilung XV (Aufklärung) tätig und für die Abteilung XX (Kirchen, Untergrund) registriert. Damit steht fest, dass die Linke in der Enquete-Kommission des Landtages zum Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur bis Dezember 2011 mit einstigen Stasi-Mitarbeitern vertreten war: Falkner als Referent, Kaiser als Abgeordnete. Sie diente, wie seit 1994 bekannt ist, der Stasi als IM „Kathrin“. Die Kommission beschäftigt sich etwa mit dem Umgang mit und den Masseneinstellungen von Ex-Stasi-Mitarbeitern in den Landesdienst und den Umgang mit Stasi-Opfern.

Öffentlich schwieg Falkner bislang zu Stasi-Kontakten, bekannte sich aber gemäß den Parteistatuten intern seit 1994 dazu. Gegenüber der Enquetekommission sprach er 2011, nur von der Erfahrung mit der Stasi, „ob man für sie arbeiten soll oder nicht“. Kein Wort verlor er über konspirative Aufträge und die Kontaktaufnahme zu einem befreundeten Paar aus der linken Szene im Westen, um ein Treffen mit seinem Führungsoffizier zu arrangieren. Auch nicht, dass er mit gefälschtem Pass zur Grünen Woche fuhr. Für die „operative Ausrüstung“ zahlte die Stasi mehrfach Summen von bis zu 2000 DDR-Mark.

Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe nannte Falkners Schweigen in der Kommission „bedauerlich“. Brandenburgs Linke sieht keinen Anlass für Konsequenzen. Falkner sei stets offen mit seiner „gebrochenen Biografie“ umgegangen, hieß es von Partei- und Fraktionsspitze. Falkner habe sich wegen seiner Stasi-Kontakte nie um ein öffentliches Amt beworben, um der Partei keine Steine in den Weg zu legen. axf/pet

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