Berlin : Sport- und Erholungszentrum: CDU und SPD einigten sich: 25 Millionen für das SEZ

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist gerettet und der Landeshaushalt für 2001 steht. In der letzten Runde der Etatberatungen gelang es den Regierungsfraktionen CDU und SPD gestern, die letzten Streitpunkte beiseite zu räumen. Noch am späten Vormittag sah es so aus, als wollte sich eine schwarz-grüne Mehrheit für die Privatisierung des SEZ finden, doch eine Stunde später präsentierte die Große Koalition einen kleinen Kompromiss. Die finanziell notleidende und sanierungsbedürftige Einrichtung wird aus den landeseigenen Bäderbetrieben herausgelöst und als 100-prozentige Tocher der Bäderbetriebe, in der Rechtsform einer GmbH, weitergeführt.

Mit einem Interessenbekundungsverfahren soll dann in der ersten Jahreshälfte 2001 "das Interesse Privater an der Beteiligung an der SEZ GmbH" ermittelt werden. Die Sanierung und Modernisierung des Sport- und Erholungszentrums, die über Kredite finanziert wird, darf nicht teurer als 25 Millionen Mark werden. Der öffentliche Zuschuss an das SEZ soll "langfristig abgebaut" werden. Die von der Sportverwaltung des Senats geforderten 35 Millionen Mark für den Ausbau zu einem großen Freizeitbad inklusive Therme, Sauna und Gastronomie wurden nicht anerkannt. Der Rechnungshof hält eine so hohe Summe für nicht refinanzierbar, zumal die erhoffte Steigerung der Besucherzahlen auf 800 000 pro Jahr "zu optimistisch" sei.

Im zweiten Konflikt zwischen CDU und SPD, bei dem ebenfalls eine Kampfabstimmung im Hauptausschuss drohte, gaben die Christdemokraten in letzter Minute nach. Sie hatten beantragt, das 40 Millionen Mark teure Quartiersmanagement aus der Stadtentwicklungsverwaltung des Senators Peter Strieder (SPD) herauszulösen und in die Obhut jener Bezirke zu geben, in denen die benachteiligten Stadtviertel liegen. Strieder sprach sich hingegen für die "Bündelung von Mitteln und Ressourcen aller Ebenen und der unterschiedlichen Akteure" aus. Es handele sich beim Quartiersmanagement um eine gesamtstädtische Aufgabe; um einen Wertausgleich, der einer Gefährdung der gesamten Stadt entgegenwirke und der aus Landes-, Bundes- und Europamitteln finanziert werde. Um des Koalitionsfriedens willen lenkte die CDU-Fraktion ein, aber das Quartiersmanagement soll künftig stärker kontrolliert und die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessert werden.

Freuen kann sich Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Im Etat 2001, dem der Hauptausschuss in der Nacht zum Donnerstag zustimmen wollte, bleiben die Ausgaben knapp unter 40 Milliarden Mark. Das ist die von Kurth gesetzte Schmerzgrenze. Weniger erfreulich endeten die Haushaltsberatungen für den Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, der auf nicht eingelösten Sparvorgaben (pauschalen Minderausgaben) in Höhe von 60 Millionen Mark sitzen bleibt. Zunächst waren es "nur" 26 Millionen Mark, zu denen sich nun aber 14 Millionen Mark Betriebszuschüsse für das ICC und weitere 20 Millionen Mark für die Stadtreinigung gesellen. Die 14 Millionen Mark sind eine Vorsorge bis zur Privatisierung des ICC. Die 20 Millionen Mark mussten aufgestockt werden, um Forderungen der BSR für die öffentliche Straßenreinigung begleichen zu können. Für die Jahre 1998 und 1999 musste der Senat jetzt sogar 52,5 Millionen Mark stillschweigend nachzahlen.

Die zeitweiligen Aufgeregtheiten um Zoo und Tierpark haben sich auch erledigt. Beiden Einrichtungen werden die Zuschüsse 2001 um lediglich fünf Prozent gekürzt. Die Idee, zusätzliche Zoo-Aktien zu emittieren, um die Betriebszuschüsse verringern zu können, wurde zu den Akten gelegt. "Die Zoo-Aktie ist und bleibt eine reine Liebhaberaktie", schrieb Finanzsenator Kurth an den Hauptausschuss.

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