Berlin: Sprachtests: Wie Senat und Bezirke die Grünen-Kritik an der Einbürgerung sehen

Die Innenverwaltung weist die Kritik der Bündnisgrünen an der Einbürgerungspraxis zurück. Zwar seien die Antragszahlen in der Tat um 15 Prozent zurückgegangen, bestätigt Sprecher Stefan Paris; dennoch sei Einbürgerung nach wie vor "keine Pflichtübung", sondern jedem selbst überlassen. Seitens der Verwaltung fühle man sich nicht berufen, sich "tief greifende Gedanken über die Ursachen zu machen." Auch den Vorwurf, die Anforderungen an die deutsche Sprache seien zu hoch, weist Paris zurück. Wie auch der Bundespräsident jüngst betont hätte, sei "Sprache ein wesentlicher Bestandteil der Integration". Die schriftlichen Tests seien in Abstimmung mit den Volkshochschulen entwickelt wurden. Diverse Bundesländer hätten bereits Interesse an einer Übernahme bekundet. Die Bündnisgrünen hatten am Mittwoch, wie berichtet, die "rigiden Verwaltungsvorschriften" Berlins zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht kritisiert.

Auch einige Bezirke können den von den Grünen als "alarmierend" eingeschätzten Rückgang der Zahlen nicht bestätigen. So seien die Antragszahlen in Schöneberg zunächst angestiegen, sagte die Leiterin der Einbürgerungsstelle Gaby Ziegenhagen. Jetzt seien sie auf dem Niveau des Vorjahres. Ferner verweist Ziegenhagen darauf, dass die sinkenden Zahlen auch im Zusammenhang mit einer weiteren Gesetzesänderung stünden: Seit dem 1. August 1999 müssen Spätaussiedler sich keinem Einbürgerungsverfahren mehr unterziehen, um Deutsche zu werden.

In der Kreuzberger Einbürgerungsstelle berichtet man von "leicht rückängigen" Zahlen. Auffällig sei vor allem, dass nur ein Drittel derer, die den Antrag abholten, ihn auch stellten. Insbesondere ließen sich weniger Familien einbürgern als vorher. Offenbar seien die Gebühren von beispielsweise 1200 Mark für eine vierköpfige Familie zu hoch.

jago