Spreedreieck : "Das Tischtuch ist schon zerschnitten"

Der Untersuchungsausschuss zur Bebauung des Spreedreiecks an der Friedrichstraße kann sich auf fast nichts einigen - nur auf den nächsten Sitzungstermin. Anfang des Jahres werden die Zeugen vernommen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Bebauung des Spreedreiecks neben dem Bahnhof Friedrichstraße unter die Lupe nimmt, präsentierte sich nach der zweiten Arbeitssitzung tief zerstritten. Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen warfen sich am Freitag gegenseitig vor, kein echtes Aufklärungsinteresse zu haben. „Das Tischtuch ist schon zerschnitten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Er kritisierte die „Verschleppungs- und Obstruktionspolitik“ von SPD und Linken.

Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider zahlte mit gleicher Münze zurück. Die Opposition missbrauche den Untersuchungsausschuss für ihre Zwecke, statt an der konstruktiven Sachaufklärung mitzuarbeiten. Auch Wolfgang Brauer (Linke) unterstellte den Parlamentskollegen von CDU, Grünen und FDP, lediglich ihre „Wertungen“ durchdrücken zu wollen. Dann plauderte er aus dem Nähkästchen: In der gestrigen Sitzung, die zweieinhalb Stunden dauerte, habe allein der Grünen-Politiker Esser eineinhalb Stunden geredet. Der CDU-Abgeordnete Florian Graf hielt dagegen. Angesichts des „Starrsinns und der Ignoranz“ von Rot-Rot werde es der Ausschuss schwer haben.

Einig war man sich gestern nur, dass die nächste Sitzung am 5. Dezember stattfinden wird. Wenn es nach den Koalitionsfraktionen geht, wird an diesem Tag noch kein Zeuge gehört. Stattdessen soll sich der Ausschuss anhand der Aktenlage in die Vorgeschichte des skandalträchtigen Grundstücksgeschäfts und Bauprojekts vertiefen. Die Opposition konnte sich mit ihrem Vorschlag, den Investor des zehnstöckigen Gebäudes, Harm Müller-Spreer schon am 5. Dezember zu vernehmen, nicht durchsetzen. Immerhin ist Müller-Spreer bereit, die Ausschussmitglieder am 21. November über die Baustelle am Spreedreieck zu führen. Anschließend besichtigen die Abgeordneten den Admiralspalast auf der anderen Straßenseite, eventuell auch das benachbarte Hotel, um „das Problem der Verschattung“ durch das neue Hochhaus in der Friedrichstraße in Augenschein zu nehmen, wie der Ausschussvorsitzende Andreas Köhler (SPD) sagte.

Am 9. Januar 2009 beginnt die Vernehmung von zwei Dutzend Zeugen. Dazu gehören: Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dessen Vorgängerin Christiane Krajewski (SPD) und Peter Kurth (CDU). Außerdem Ex-Bausenator Peter Strieder (SPD), der frühere Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD), der Investor Müller-Spreer und Rechtsanwalt Klaus Riebschläger.

Über 1000 Aktenordner wurden vom Ausschuss angefordert, davon 300 Akten aus der Stadtentwicklungsbehörde. Der Landesrechnungshof hat ein Gutachten angekündigt, das aber noch nicht vorliegt. Anfang 2010 soll der Bericht des Untersuchungsausschusses fertig sein. Dessen zentrale Frage: Ist dem Land Berlin ein finanzieller Schaden – und wenn, in welcher Höhe, entstanden? za

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