Spreedreieck : Millionenloch wird immer tiefer

Das Bauprojekt am Spreedreieck sorgt erneut für Ärger. Der 2006 vereinbarte Kauferlös von 13,5 Millionen Euro für ein Grundstück an der Friedrichstraße vermindert sich um rund eine Million Euro. Die Opposition kritisiert die möglichen Preisnachlässe und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Christian van Lessen

MittteGuido Wiese war überrascht. Der Manager der LIP Projektentwicklungsgesellschaft wollte sich nicht näher äußern zu Spekulationen über Preisnachlässe in Millionenhöhe, zu denen ihn offenbar der Grundstückskaufvertrag mit dem Land berechtigt. Wiese ist Investor des Bauvorhabens an der Friedrichstraße 100. Auch die Finanzbehörde gab sich wortkarg. Dafür meldete sich die Opposition. Der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf kritisierte einen „finanziellen Flächenbrand am Spree-Dreieck“, der grüne Finanzexperte Jochen Esser sah den finanziellen Schaden auf und am Spreedreieck „größer als bisher angenommen.“

Es sei daher völlig berechtigt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der alle Grundstücksgeschäfte des Landes am Spreedreieck überprüfen werde. Das Grundstück Friedrichstraße befindet sich gegenüber dem umstrittenen privaten Spreedreieck-Projekt (bei dem Berlin nach Ansicht der Opposition bis zu 25 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat). Das Bezirksamt Mitte hat, wie berichtet, kürzlich die Baugenehmigung für das Grundstück Friedrichstraße 100 erteilt. Auf dem Grundstück zwischen Stadtbahn und Admiralspalast sind ein achtgeschossiges Bürogebäude und ein weithin verglastes Luxushotel geplant. Die Häuser sollen knapp 30 Meter hoch werden, den denkmalgeschützten Admiralspalast damit überragen. Baustart soll im Juni sein.

Da offenbar nur eine geringere Baumasse verwirklicht werden kann als im Grundstückskaufvertrag vorgesehen, kann der Investor Geld zurückverlangen. Die Baugenehmigung komme das Land teuer, rechnete die CDU: der 2006 vereinbarte Kauferlös von 13,5 Millionen Euro für das fast 4000 Quadratmeter große Grundstück vermindere sich um rund eine Million Euro. Weil sich Berlin verpflichtet habe, die Kosten für die Altlastenbeseitigung und Gründungsmehrkosten zu übernehmen, „droht weiterer Vermögensschaden“. Seit 2004 würden Investoren in der Friedrichstraße durch Preisnachlässe, Grundstücksübertragungen und unentgeltliches Baurecht Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers gewährt. Die Finanzverwaltung betont, es werde kein Geld verschenkt. Es sei nicht unüblich, den Kaufpreis anzupassen, wenn die Bebaubarkeit höher oder niedriger ausfalle als vorgesehen. Ein Investor wolle bei Vertragsabschluss maximale Sicherheit. Sollte die Gegenrechnung für das Land zu groß werden, gebe es „Ausstiegsmodelle.“ Es sei sichergestellt, dass Berlin am Ende Einnahmen erziele.

Weil am Spreedreieck Abstandsflächen nicht eingehalten wurden, konnte ein Nachbar das Baurecht kippen. Einen Baustopp verhinderte der Senat, indem er vier Millionen Euro zahlte. Die anderen Anrainer – neben dem Admiralspalast ist das die Friedrichstraße 100 – erhielten bisher kein Geld vom Senat. Christian van Lessen

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