Berlin : Spreedreieck: Pfusch in der Verwaltung?

Schlechte Abstimmungen zwischen Abteilungen der Finanzverwaltung haben offenbar unter anderem zum verkorksten Grundstücksgeschäft am Spreedreieck geführt. Vor dem Untersuchungssausschuss erklärte am Freitag ein Beamter, der im Jahr 2000 federführend für die Vertragsgestaltung verantwortlich war, er hätte den Vertrag im Dezember nicht unterschreiben dürfen, wenn er ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November desselben Jahres gekannt hätte.

Mit dem Spruch des Gerichts in einem Musterverfahren wurden der Bahn AG wichtige Grundstücke übertragen, die zuvor anderen Eigentümern gehörten. Am Spreedreieck war das ein Eingang zu einem S-Bahnhof. Weil ihn das Land aber mitverkauft hatte, konnte es den Grundstücksvertrag nicht erfüllen und machte sich schadensersatzpflichtig. Auf die Frage der Ausschussmitglieder, warum die Finanzverwaltung von diesem Urteil nichts wusste, erklärte der Beamte, dies habe das damals zuständige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, das ebenfalls der Finanzverwaltung unterstand, nicht weitergeleitet.

Obendrein habe bei den Verhandlungen mit dem Investor ein hoher Zeitdruck geherrscht, weil der damalige Senator Peter Kurth (CDU) den von ihm persönlich ausgehandelten Bonus von drei Millionen Mark (1,5 Millionen Euro) für das Land noch im selben Kalenderjahr verbuchen wollte. Kurth hatte im Untersuchungssausschuss bisher erklärt, nicht an den Verhandlungen am Spreedreieck beteiligt gewesen zu sein.

Abgeordnete von Regierung wie Opposition sprachen von einem „Stück aus dem Verwaltungstollhaus“. oew

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